Jedes Auto muss regelmäßig zum TÜV. Bremsen, Licht, Reifen, Abgaswerte, alles wird geprüft. Bei Gesetzen ist es anders. Sie werden beschlossen, gefeiert, verteidigt, nachgebessert, wieder verteidigt und wenn sie im Alltag quietschen, ruckeln oder die Bürger auf offener Strecke liegen…
Gastbeitrag von Peter Scheller Deutschland übt nicht mehr nur den militärischen Ernstfall. Deutschland übt zunehmend die Einbindung der zivilen Gesellschaft in diesen Ernstfall. Behörden, Verkehrsbetriebe, Kliniken, Rettungsdienste, Unternehmen, Polizei, THW, Verwaltungen und Kommunikationsstrukturen werden Teil neuer Übungsszenarien. Das Schlagwort lautet…
Viele organisierte Interessen verfügen über direkten Zugang zur Politik. Der Beitrag stellt die Frage, wer die Anliegen der Bürger vertritt, und beschreibt den Anspruch einer transparenten, sachorientierten und bürgernahen Politik mit mehr Mitbestimmung.
Die Geschichte Sachsen-Anhalts ist geprägt von demokratischen Aufbrüchen, kommunaler Selbstverwaltung und dem Einsatz engagierter Bürger. Der Beitrag zeichnet diese Entwicklung nach und stellt die Frage, welche Bedeutung direkte Demokratie heute hat.
Während traditionelle Industrien unter Druck geraten, investieren Rüstungsunternehmen Milliarden in Sachsen-Anhalt. Der Beitrag hinterfragt, ob daraus ein nachhaltiger Strukturwandel entsteht oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit von militärischer Produktion.
Neue Klimamodelle für den kommenden IPCC-Bericht rücken von früheren Extremszenarien ab. Der Beitrag setzt sich mit den Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Klimapolitik, die CO₂-Bepreisung und die öffentliche Debatte auseinander.
Reformen gelten als Zeichen von Fortschritt. Doch viele Bürger erleben das Gegenteil: weniger soziale Sicherheit, mehr Druck und Entscheidungen ohne echte Mitsprache. Der Beitrag zeigt, warum Reformen ihren Namen nur verdienen, wenn sie die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und demokratische Mitbestimmung stärken.
Keine Noten, kein Unterricht, keine Ausreden Gastbeitrag von Werner Haser In Sachsen-Anhalt werden Versäumnisse in der Bildungspolitik nicht mehr nur diskutiert. Sie stehen schwarz auf weiß in den Zeugnissen der Schüler. Bei 27.842 Schülerinnen und Schülern fehlten auf dem letzten…
"Formal gibt es Kontrollinstanzen, nämlich Landtag, Opposition, Landesrechnungshof, Gerichte und Medien. Doch solange Regierungsfraktionen ihre eigene Regierung schützen, bleibt die parlamentarische Kontrolle politisch wirkungslos. Der Landesrechnungshof kann Missstände aufdecken und feststellen, aber keine politischen Konsequenzen erzwingen. Gerichte prüfen Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen, nicht aber gebrochene Wahlversprechen oder politische Fehlentscheidungen. Leitmedien können Druck erzeugen, tun es aber nicht."
Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass Bürgerbeteiligung nicht als freundliche Anhörung verstanden wird. Der Bürgerwille muss verbindlich werden. Bürger müssen Themen auf die Tagesordnung setzen, Gesetze anstoßen, große Projekte stoppen oder korrigieren und politische Fehlentwicklungen rechtzeitig begrenzen können. Die Hürden für Volksinitiativen müssen deutlich gesenkt werden.