Ein Gastbeitrag von Peter Scheller
In der Politik klingt „Reform“ fast immer positiv. Es klingt nach Fortschritt, Modernisierung und Verbesserung. Doch viele Bürger erleben häufig, man kann schon fast sagen immer, das Gegenteil. Reform bedeutet meist weniger Leistung, mehr sozialer Druck, höhere Hürden und neue Einschränkungen. Denn nicht jede Reform ist eine Verbesserung. Manchmal ist sie nur der Versuch, politische Fehler nachträglich zu verwalten und die Folgen den Bürgern aufzubürden.
Bürger zahlen für politische Versäumnisse
Ob Krankenhausstruktur, Sozialstaat, Bildung oder Verwaltung. Es wird erst dann von Reform gesprochen, wenn Probleme längst sichtbar sind. Wenn Krankenhäuser unter Druck geraten, Lehrkräfte fehlen oder soziale Sicherungssysteme ausgedünnt werden, heißt es plötzlich:
Das System muss reformiert werden.
Doch wer hat diese Entwicklung verursacht? Wer hat jahrelang falsche Prioritäten gesetzt? Wer hat zugesehen, bis Strukturen so brüchig wurden, dass sie nicht mehr aufrechterhalten werden können?
Die Antwort ist häufig sehr einfach. Es ist dieselbe Politik, die anschließend ihre eigenen Versäumnisse als Reform verkauft.
Sozialstaat unter Druck
Besonders deutlich wird das beim Sozialstaat. Unter dem Begriff „Reform“ werden immer wieder strengere Regeln, mehr Sanktionen und neue Zumutungen gepackt. Das sind keine abstrakten Zahlen in einem Bundes- oder Landeshaushalt, betroffen Menschen, Familien, Rentner, Pflegebedürftige, Arbeitslose, Alleinerziehende und Kranke.
Eine Politik, die soziale Sicherheit abbaut, benennt das nie als das, was es ist, nämlich eine Kürzung. Sie spricht lieber von Effizienz, Eigenverantwortung oder Strukturreform. Doch für die Betroffenen bleibt das Ergebnis dasselbe, nämlich weniger Sicherheit und mehr Druck.
Milliarden für Waffen und Sparsamkeit bei den Bürgern
Besonders fragwürdig wird diese Politik, wenn gleichzeitig enorme Summen für Aufrüstung und Waffen bereitgestellt werden. Während im Sozialstaat über Einschnitte gesprochen wird, scheint für militärische Zwecke plötzlich fast jedes Finanzvolumen möglich.
Wenn Geld für Rüstung vorhanden ist, aber bei Krankenhäusern, Pflege, Bildung, sozialer Sicherung und kommunaler Infrastruktur gespart wird, dann ist das keine Politik der Sachzwänge. Dann ist es eine politische Entscheidung. Aus Sicht der dieBasis Sachsen-Anhalt muss Politik dem Menschen dienen und nicht militärischen Apparaten, Konzernen oder parteipolitischen Machtinteressen.
Reformen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg
Das Grundproblem liegt aber woanders. Große Reformen werden meist von Regierungen, Ministerien, Parteien und Expertenrunden vorbereitet. Die Bürger sollen die Folgen tragen, werden aber praktisch nie verbindlich beteiligt.
Genau das passt nicht zu einer lebendigen Demokratie. Wer Sozialstaat, Gesundheitsversorgung, Daseinsvorsorge oder demokratische Spielregeln verändert, darf die Bevölkerung nicht auf Zuschauerplätze verweisen.
Bürgerbeteiligung darf nicht bedeuten, dass man Menschen anhört und anschließend doch macht, was politisch längst entschieden wurde. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürger verbindlich mitentscheiden können.
Echte Reform heißt Machtbegrenzung
Eine Reform verdient ihren Namen nur, wenn sie die Rechte und Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Wenn sie Bürger einschränkt, soziale Sicherheit abbaut oder demokratische Mitsprache erschwert, ist sie keine Reform im Sinne der Bevölkerung. Sachsen-Anhalt braucht deshalb keine Reformpolitik von oben, die Bürger vor vollendete Tatsachen stellt. Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die Macht begrenzt, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und direkte Demokratie ausbaut. Denn echte Reform beginnt nicht im Parteiapparat. Sie beginnt dort, wo Bürger selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.