Kategorie Journalismus

Volksnähe auf dem Fahrrad

Volksnähe auf dem Fahrrad ersetzt keine echte Demokratie

"Formal gibt es Kontrollinstanzen, nämlich Landtag, Opposition, Landesrechnungshof, Gerichte und Medien. Doch solange Regierungsfraktionen ihre eigene Regierung schützen, bleibt die parlamentarische Kontrolle politisch wirkungslos. Der Landesrechnungshof kann Missstände aufdecken und feststellen, aber keine politischen Konsequenzen erzwingen. Gerichte prüfen Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen, nicht aber gebrochene Wahlversprechen oder politische Fehlentscheidungen. Leitmedien können Druck erzeugen, tun es aber nicht."

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Demokratie braucht nicht mehr Geduld

Demokratie braucht nicht mehr Geduld – Demokratie braucht mehr den Bürger

Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass Bürgerbeteiligung nicht als freundliche Anhörung verstanden wird. Der Bürgerwille muss verbindlich werden. Bürger müssen Themen auf die Tagesordnung setzen, Gesetze anstoßen, große Projekte stoppen oder korrigieren und politische Fehlentwicklungen rechtzeitig begrenzen können. Die Hürden für Volksinitiativen müssen deutlich gesenkt werden.

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