Ein Gastbeitrag von Peter Scheller
Sachsen-Anhalt steht vor der Landtagswahl am 6. September 2026. Ministerpräsident Sven Schulze gibt sich bürgernah, fährt durchs Land, sucht Gespräche und präsentiert sich als Mann des direkten Kontakts. Doch Nähe im Wahlkampf ist kein Ersatz für politische Antworten. Und schon gar nicht für echte Bürgerbeteiligung.
Ein aktueller Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung stellt zutreffend fest: Wer im Wahlkampf Nähe sucht, muss auch Antworten liefern. Genau daran aber krankt die Politik in Sachsen-Anhalt seit Jahren. Die Landesregierung inszeniert Gesprächsbereitschaft, während zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag offen verfehlt wurden oder nur noch mit Ausreden verteidigt werden können.
Die offizielle Sommertour des Ministerpräsidenten führt über mehr als 600 Kilometer durch das Land, mit rund 50 Stationen, Branchengesprächen und Medienterminen. Schulze selbst erklärt, mit dem Fahrrad komme man leichter ins Gespräch und erlebe das Land „noch einmal ganz anders“. Das klingt sympathisch. Aber es bleibt die Frage:
Was nützt ein Foto mit Fahrradhelm, wenn Bürger zwischen den Wahlen kaum wirksam kontrollieren können, ob Versprechen eingehalten werden?
Die Bilanz ist ernüchternd
Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP trat 2021 mit einem umfangreichen Koalitionsvertrag an. Darin finden sich nicht nur allgemeine Absichtserklärungen, sondern auch konkrete Zielgrößen. Einige davon sind heute besonders aufschlussreich.
Ein klares Beispiel ist die Polizei. Die Koalition versprach, binnen fünf Jahren mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im aktiven Dienst zu haben. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch dieses Ziel wird nach Medienberichten nicht erreicht. MDR Sachsen-Anhalt berichtete bereits 2024, dass Innenministerin Tamara Zieschang einräumen musste, das Ziel bis zur nächsten Landtagswahl wohl nicht zu schaffen. ZEIT/dpa meldete im Juni 2026, zum 1. März seien knapp 6.500 Beamte im Dienst gewesen.
Noch dramatischer ist die Lage bei der Bildung. Der Koalitionsvertrag nennt ausdrücklich das Ziel einer 103-prozentigen Unterrichtsversorgung. Diese Marke soll Reserve für Krankheit, Elternzeit, Fortbildung und Ausfälle schaffen. Die Realität sieht aber anders aus. Im November 2025 lag die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen bei nur 93,7 Prozent. Besonders hart betroffen sind Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und Förderschulen. Medien meldeten zudem, dass fast 28.000 Schüler zuletzt keine Noten in bestimmten Fächern auf Halbjahreszeugnissen erhielten. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Lehrermangel längst im Alltag der Familien angekommen ist.
Krankenhäuser – Das Versprechen der Versorgung trifft auf die Realität der Angst vor Schließungen
In Sachsen-Anhalt wird um Krankenhausstandorte gerungen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne warnte selbst vor einer „kalten Strukturbereinigung“, also dem unkontrollierten Wegbrechen von Standorten. Landräte forderten eine bessere Beteiligung bei der Krankenhausplanung und warnten vor weiterem Krankenhaussterben. Ihre Sorge ist, dass, wenn Standorte verkauft oder geschlossen werden, am Ende private Betreiber und wirtschaftliche Zwänge über die Versorgung im Land bestimmen.
Natürlich können Bundesreformen, Demografie, Fachkräftemangel und Kostendruck nachteilige Wirkungen auf Prognosen haben. Aber wer im Wahlkampf Versorgungssicherheit verspricht, muss erklären, wie sie konkret gesichert werden soll. Problematisiert man es erst dann, wenn Standorte vor der Schließung stehen, sind alle Äußerungen nur noch inhaltlose Lippenbekenntnisse. Besonders die Menschen auf dem Land brauchen erreichbare Notaufnahmen, funktionierende Rettungsdienste und eine Versorgung, die nicht erst in der Pressekonferenz beschworen wird, wenn das Krankenhausnetz schon ausgedünnt ist.
Machbarkeit oder politisches Kalkül?
Manche Ziele sind zu ambitioniert und schwer zu erreichen. Externe Faktoren, wechselnde Situationen und eigene Selbstüberschätzung können viel verändern. Der Kern des Problems ist nicht, dass jede Zielmarke immer erreicht werden muss. Der Kern ist, dass Parteien vor der Wahl Versprechen machen, sich die Macht für vier oder fünf Jahre sichern und Posten verteilen. Wenn Ziele verfehlt werden, bleibt die Kontrolle bei denselben parlamentarischen Strukturen, die diese Regierung tragen. Die Bürger können zuschauen, vielleicht auch kommentieren und protestieren. Irgendwann dürfen sie dann wieder wählen. Zwischen zwei Wahlterminen aber fehlt jede wirksame Kontrolle.
Formal gibt es Kontrollinstanzen, nämlich Landtag, Opposition, Landesrechnungshof, Gerichte und Medien. Doch solange Regierungsfraktionen ihre eigene Regierung schützen, bleibt die parlamentarische Kontrolle politisch wirkungslos. Der Landesrechnungshof kann Missstände aufdecken und feststellen, aber keine politischen Konsequenzen erzwingen. Gerichte prüfen Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen, nicht aber gebrochene Wahlversprechen oder politische Fehlentscheidungen. Leitmedien können Druck erzeugen, tun es aber nicht.
Für den Bürger bleibt nur das Zuschauen, das ungehörte Kommentieren und das wirkungslose Protestieren. Und irgendwann darf er wieder wählen, und der Zyklus beginnt von vorn.
Die Inszenierung der Nähe
Vor diesem Hintergrund wirkt die Fahrradtour des Ministerpräsidenten wie ein Sinnbild unserer politischen Gegenwart. Es erzeugt ein bisschen Bewegung für den „Landesvater“, viele medienwirksame Bilder und Begegnungen mit dem Bürger zur passenden Zeit. Eine verbindliche Machtverschiebung hin zu den Bürgern erfolgt aber nicht.
Volksnähe bedeutet nicht, dass ein Regierungschef mit dem Fahrrad durchs Land fährt. Volksnähe bedeutet, dass die Bevölkerung auch gegen den Willen von Regierungen, Fraktionen und Parteiapparaten verbindlich entscheiden kann.
Wer Bürgern zuhört, aber ihnen keine echte Entscheidungsmacht geben will, betreibt politisches Eigenmarketing. Diese Haltung zeigt sich auch in Schulzes Umgang mit der direkten Demokratie. In einem Interview zur Wahlkampfstimmung wies er den Verweis auf die Schweiz sinngemäß mit dem Argument zurück, dort sei auch nicht alles automatisch gut, nur weil es Volksentscheide gebe. Außerdem gäbe es bereits Diskussionen darüber, ob es zu oft Abstimmungen gäbe. Man stelle sich einmal zehn Volksentscheide pro Jahr in Sachsen-Anhalt vor.
Die letzte Aussage ist entlarvend. Wer Bürgerbeteiligung vor allem als Belastung empfindet, hat den demokratischen Grundgedanken nicht verstanden. Demokratie ist nicht bequem, sie ist Kontrolle der Macht durch den Souverän.
Bürger sind der Souverän und nicht politische Kulisse
Aus Sicht der dieBasis reicht es nicht, die Menschen im Wahlkampf zu besuchen. Die Menschen müssen zwischen den Wahlen mitentscheiden können. Das bedeutet niedrigere Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren, faire und verständliche Abstimmungsinformationen, echte Transparenz bei Kosten und Folgen, weniger Themenausschlüsse und eine politische Kultur, die Bürgerentscheide nicht als Störung, sondern als demokratische Normalität versteht.
Wer ein Versprechen bricht, muss nicht nur in Talkshows oder auf Fahrradtouren Rede und Antwort stehen. Er sollte damit rechnen müssen, dass Bürger Entscheidungen korrigieren oder verhindern können. Genau das fehlt in der repräsentativen Demokratie, wie sie heute praktiziert wird.
Fazit
Die Landesregierung hat zentrale Zielmarken verfehlt oder steht kurz vor der Wahl mit offenen Baustellen da. Polizei, Unterrichtsversorgung, Krankenhausplanung stehen dafür nur als unrühmliche Beispiele. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Manche sind vielleicht sachlich erklärbar, viele sind aber politisch hausgemacht.
Eine Fahrradtour ersetzt keine demokratische Kontrolle. Ein Bürgergespräch ersetzt keinen Volksentscheid. Und Wahlkampfnähe ersetzt keine politische Verantwortung.
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Doch echte Demokratie beginnt nicht am Wahltag. Sie beginnt dort, wo Bürger nicht länger Zuschauer sein, sondern wo sie selbst entscheiden wollen.
Quellen
Koalitionsvertrag 2021 – 2026 –https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/publikationen/finaler_koalitionsvertrag.pdf
ntv, Was ist vom Koalitionsvertrag umgesetzt worden? – https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Was-ist-vom-Koalitionsvertrag-umgesetzt-worden-id31009722.html
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt, Stabile Unterrichtsversorgung dank herausragenden Einsatzes der Lehrkräfte – https://mb.sachsen-anhalt.de/details/stabile-unterrichtsversorgung-dank-herausragenden-einsatzes-der-lehrkraefte?utm_source=chatgpt.com
Die Zeit, Zukunft von Kliniken in Sachsen-Anhalt auf der Kippe – https://www.zeit.de/news/2025-11/13/abgeordnete-beraten-ueber-kliniken-im-land?utm_source=chatgpt.com
Evangelische Zeitung, Ministerpräsident Schulze über Wahlkampf, Frauenbilder und Emotionen – https://evangelische-zeitung.de/ministerpraesident-schulze-ueber-wahlkampf-frauenbilder-und-emotionen/?utm_source=chatgpt.com
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