Neue Klimamodelle für den kommenden IPCC-Bericht rücken von früheren Extremszenarien ab. Der Beitrag setzt sich mit den Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Klimapolitik, die CO₂-Bepreisung und die öffentliche Debatte auseinander.
Der Dokumentarfilm „Standhaft – Statements zur Duldungspflicht“ beleuchtet die Erfahrungen von Bundeswehrsoldaten, die während der COVID-19-Pandemie die Duldungspflicht der Impfung ablehnten. Im Mittelpunkt stehen persönliche Berichte sowie Fragen zu Gewissensfreiheit, körperlicher Selbstbestimmung und militärischer Gehorsamspflicht.Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum…
Reformen gelten als Zeichen von Fortschritt. Doch viele Bürger erleben das Gegenteil: weniger soziale Sicherheit, mehr Druck und Entscheidungen ohne echte Mitsprache. Der Beitrag zeigt, warum Reformen ihren Namen nur verdienen, wenn sie die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und demokratische Mitbestimmung stärken.
Keine Noten, kein Unterricht, keine Ausreden Gastbeitrag von Werner Haser In Sachsen-Anhalt werden Versäumnisse in der Bildungspolitik nicht mehr nur diskutiert. Sie stehen schwarz auf weiß in den Zeugnissen der Schüler. Bei 27.842 Schülerinnen und Schülern fehlten auf dem letzten…
"Formal gibt es Kontrollinstanzen, nämlich Landtag, Opposition, Landesrechnungshof, Gerichte und Medien. Doch solange Regierungsfraktionen ihre eigene Regierung schützen, bleibt die parlamentarische Kontrolle politisch wirkungslos. Der Landesrechnungshof kann Missstände aufdecken und feststellen, aber keine politischen Konsequenzen erzwingen. Gerichte prüfen Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen, nicht aber gebrochene Wahlversprechen oder politische Fehlentscheidungen. Leitmedien können Druck erzeugen, tun es aber nicht."
Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass Bürgerbeteiligung nicht als freundliche Anhörung verstanden wird. Der Bürgerwille muss verbindlich werden. Bürger müssen Themen auf die Tagesordnung setzen, Gesetze anstoßen, große Projekte stoppen oder korrigieren und politische Fehlentwicklungen rechtzeitig begrenzen können. Die Hürden für Volksinitiativen müssen deutlich gesenkt werden.