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Satzung

(Stand 21.02.2021)

Präambel

Die Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (im Folgenden: dieBasis) vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitwirken wollen.

Totalitäre, diktatorische, undemokratische und/oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab. Die Partei steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit und Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung, sowie für eine Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligen dürfen.

Unsere wichtigsten Grundrechte sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht begrenzt ist und ihre Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein liebevoller, friedlicher Umgang für- und miteinander, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden. Dem Menschen wohnt eine Schöpferkraft inne, die für eine Erneuerung in der Politik genutzt werden soll. Was dem Leben, der Liebe und der Freiheit dient, muss aufgebaut, gefördert und geschützt werden.

I. Grundsätze des Landesverbandes

Mitglieder und Positionsbezeichnungen werden unabhängig von ihrem Geschlecht als Mitglieder und mit dem generischen Femininum/Maskulinum bezeichnet. Sie sind grundsätzlich geschlechtsneutral zu verstehen.

§ 1  Name und Tätigkeitsgebiet

(1)   Der Landesverband führt den Namen Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen- Anhalt und ist ein Gebietsverband der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland. Die  Kurzbezeichnung lautet dieBasis LV Sachsen-Anhalt.

(2)  Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes ist das Bundesland Sachsen-Anhalt.

§ 2  Zweck

(1)  Der Zweck des Landesverbandes ist die Mitwirkung und Förderung der politischen Willensbildung der   Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen in den Kreisen und dem Land Sachsen-Anhalt.

(2)  Totalitären, diktatorischen, gewalttätigen sowie undemokratischen Bestrebungen jeder Art wirkt der Landesverband entschieden entgegen.

(3)  Der Landesverband wirkt an der Gestaltung eines freiheitlichen demokratischen Staats- und Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ermöglichen soll. Die Arbeit des Landesverbandes basiert auf den vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.

(4)  Die konkrete Ausgestaltung der Säulen und der Ziele legt der Landesverband in politischen Programmen nieder.

(5)  Der Landesverband verwendet seine Mittel ausschließlich im Rahmen der gültigen Gesetze. Es wird einmal jährlich ein Rechenschaftsbericht erstellt.

§ 3  Konsensierung

(1)  Für eine neue Kultur des Miteinanders wird als Methode der Willensbildung und zur Erzielung einer Entscheidung in Abstimmungen das systemische Konsensieren angewendet. Nur auf Antrag der 2/3-  Mehrheit der Abstimmberechtigten kann davon abgewichen werden. Die Abstimmung wird dann nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit durchgeführt.

(2) Systemisches Konsensieren (SK) ist ein konsensnahes Entscheidungsverfahren. Es erfragt nicht das Ausmaß der Zustimmung für, sondern das Ausmaß des Widerstandes gegen einen Lösungsvorschlag. Das SK-Prinzip ist ein Verfahren, welches das „Nein“ des Individuums achtet und als kreatives Potenzial nutzt.

§3a Sondervorschriften im Rahmen der Gründung

Abweichend von den übrigen Regelungen gelten für den Zeitraum der Gründung (erfolgreiche Gründungsversammlung bis mindestens zum ersten, höchstens aber zweiten ordentlichen Landesparteitag) folgende Sondervorschriften:

  1. Die Gründungsversammlung tagt einmalig am 31.10.2020. Auf der Gründungs – versammlung wird durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Gründungsvorstand gewählt und ein vorläufiges Landesparteiprogramm beschlossen. Der Gründungsvorstand fungiert als ordentlicher Vorstand bis zur Wahl des regulären Landesvorstands auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag.
  2. Stimmberechtigtes Mitglied der Gründungsversammlung ist jeder, der bei der Gründungsversammlung ordentliches Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland ist  und seinen Wohnsitz (oder in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt) im Land Sachsen-Anhalt hat und nicht bereits Mitglied eines anderen Landesverbandes ist.  
    Mitglieder mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in anderen Bundesländern können auf der Gründungsversammlung mitstimmen und dem Landesverband Sachsen-Anhalt beitreten, wenn sie vor der Gründungsversammlung eine schriftliche Erklärung des gewollten Zuständigkeitswechsels gegenüber ihrem eigentlich zuständigen Landesverband abgegeben und bestätigt bekommen haben. Gibt es im Bereich ihres Wohnsitzes oder ständigen Aufenthalts keinen zuständigen Landesverband, so reicht die Erklärung gegenüber dem Leiter der Gründungs -versammlung vor Beginn der Versammlung.
  3. Satzungsänderungen (inkl. Erweiterungen und Verschmelzungen) sind auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag mit einer einfachen Mehrheit möglich. Ausgenommen hiervon ist die Auflösung des Landesverbandes (§ 16). Es gelten im Übrigen die Regeln für die Satzungsänderung (§ 11(9)). 
                       
  4. Der Vorsitzende des Gründungsvorstandes kann auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag nicht für den Landesvorsitzenden kandidieren. Dies gilt nicht für die übrigen Mitglieder des Gründungsvorstandes. 
                    
  5. Die ehemaligen Mitglieder des Gründungsvorstandes bilden nach der Wahl des ersten regulären Landesvorstandes den Gründungsrat. Dieser arbeitet den neuen Landesvorstand ein und unterstützt ihn bei seiner Tätigkeit. Die Mitglieder des Gründungsrats haben Teilnahme- und Rederecht an Vorstandssitzungen, aber kein Stimm- oder Repräsentationsrecht.
    Der Gründungsrat wird zum Ende des zweiten regulären Landesparteitages aufgelöst.
  6. Der Gründungsvorstand besteht aus :
    a. der Doppelspitze
    b. dessen Stellvertreter
    c. dem Schatzmeister
    d. dem Säulenbeauftragten
    e. dem Schriftführer
    f. dem Beisitzer
  7. Der Gründungsvorstand benennt zwei Landesvertreter für den erweiterten Bundesvorstand. Diese müssen nicht Mitglieder des Gründungsvorstands sein.
  8. Diese Sondervorschrift (§ 3a) entfällt durch Satzungsänderung auf dem zweiten ordentlichen Landesparteitag.

§ 4  Sitz des Landesverbandes

Der Sitz des Landesverbandes ist Magdeburg, die Postadresse befindet sich beim Vorsitzenden.

§ 5  Gliederung des Landesverbands

(1)  Der Landesverband untergliedert sich in Kreis- und Ortsverbände.

(2)  Kreisverbände und Ortsverbände sind keine selbständigen Verbände. Sie können sich eigene Satzungen geben, sind zur Beschlussfassung aber nur im Rahmen dieser Satzung befugt und an die Beschlüsse der Landesorgane gebunden.

II.   Mitgliedschaft

§ 6  Mitgliedschaft

(1)  Mitglied können natürliche Personen werden, die

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren haben,
  • die Satzung anerkennen und die Ziele der Partei unterstützen,
  • kein Mitglied in einer Partei, Vereinigung oder Organisation sind, die dem Selbstverständnis und den Zielen der Basisdemokratischen Partei Deutschland widersprechen,
  • einen vom Landesvorstand vorgegebenen Aufnahmeantrag gestellt haben

(2)  Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand in der Regel innerhalb von höchstens vier Wochen nach Antragseingang. Mit der Zustimmung beginnt die Mitgliedschaft. Hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts gilt die Bundessatzung, bis auf dem nächsten ordentlichen Parteitag eine entsprechende Regelung verabschiedet wird.

(3)  Jedes Mitglied gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet es seinen Wohnsitz hat. Das Mitglied hat das Recht, die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl auf Antrag zu wechseln.
Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt gegenüber der        nächsthöheren Gliederung und wird von dieser entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.
Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert das Mitglied das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen          freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften in verschiedenen Gliederungen sind unzulässig.

(4) Über Mitgliedsanträge von Personen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, entscheidet die Bundespartei.

(5) Ist ein Parteimitglied auch Mitglied in einer anderen Partei, kann es in keinem Gremium des Landesverbandes und untergeordneten Verbänden ein Amt bekleiden. Die Mitarbeit in Fachausschüssen und Arbeitsgruppen ist zulässig.

(6) Soweit und sobald einzelne Kreisverbände gegründet wurden, tritt bezüglich der Aufnahme an die Stelle des Landesverbandes der für das Mitglied örtlich zuständige Kreisverband. Soweit und sobald bereits Ortsverbände gegründet wurden, tritt an die Stelle des Landesverbandes oder des Kreisverbandes der für das Mitglied örtlich zuständige Ortsverband. Jedes Mitglied einer Untergliederung ist Mitglied des Landesverbandes und der Bundespartei.

(7) Die Regelungen des §§ 6, 7 der Bundessatzung gelten ergänzend.

§ 7  Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)  Jedes Mitglied sollte im Rahmen dieser Satzung die Ziele der Basisdemokratischen Partei Deutschland fördern und hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei durch Diskussion, Anträge, Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

(3)  Jedes Mitglied hat interne Belange der Partei vertraulich zu behandeln und nichts zu unternehmen, was der Partei Schaden zufügt.

(4)  Jedes Mitglied kann in einer oder mehreren Arbeitsgruppe mitarbeiten, aber nur einer vorstehen.

(5) Jedes Mitglied hat die Pflicht einer pünktlichen Zahlung seines Mitgliedsbeitrages nachzukommen. Das aktive und passive Wahlrecht im Landesverband ruht, wenn das Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrag drei Monate oder mehr im Rückstand liegt.

(6)  Bei der Kandidatur für ein Amt sind alle bereits bekleideten Ämter, Funktionen und Positionen innerhalb der Partei und in anderen politischen relevanten Vereinigungen, Verbänden, Kammern,   Wirtschaftsorganisationen etc. bekanntzugeben.

(7)  Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.

§ 8  Ordnungsmaßnahmen

(1)  Nur der Kreisvorstand kann Ordnungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Parteimitgliedern aussprechen, wenn diese gegen die Satzung der Partei oder gegen ihre Grundsätze oder Ordnung verstoßen. Möchte die Bundes- oder Landesebene ein Mitglied mit einer Ordnungsmaßnahme belegen, muss sie das jeweilige Kreisgremium von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugen. Besteht zur Zeit des Vorwurfs kein Kreisverband, so ist der Landesverband zuständig.

(2)  Ordnungsmaßnahmen sind

  • Verwarnungen
  • die Aberkennung von Parteiämtern oder Funktionen
  • der Ausschluss aus der Partei.

(3)  Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu begründen und dem betroffenen Mitglied innerhalb von vierzehn Tagen mitzuteilen.

(4)   Ordnungsmaßnahmen können beim internen Schiedsgericht angefochten werden.

§ 9  Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch: Tod, Austritt oder Ausschluss.

(2)  Der Austritt ist gegenüber der örtlich zuständigen Gliederung schriftlich zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung wirksam. Mit Beendigung der Mitgliedschaft wird das Mitglied aus dem aktiven Register gelöscht. Die dazugehörigen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften behandelt. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge besteht nicht.

(3)  Ein Mitglied kann nur aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt oder ihr anderweitig schweren Schaden zufügt. Dies gilt insbesondere, wenn einem Mitglied totalitäre, diktatorische oder andere antidemokratische Bestrebungen nachgewiesen werden.

III Organisation des Landesverbandes

§ 10 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbands sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, die Landesarbeitsgruppen und das Landesschiedsgericht

§ 11 Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er wird als ordentlicher oder außerordentlicher Parteitag einberufen.

(2) Der ordentliche Landesparteitag findet mindestens einmal jährlich statt. Er wird auf Beschluss des Landesvorstandes einberufen. Die Einberufung geht den Kreisverbänden unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen zu. Die Einladung wird durch Übersendung in elektronischer Form (E-Mail) zugestellt.

(3) Anträge, die auf dem Landesparteitag behandelt werden sollen, müssen dem Vorstand spätestens vier Wochen vorher vorliegen (Anträge in elektronischer Form reichen). Später gestellte Anträge (Initiativanträge) können nur mit Zustimmung der absoluten Mehrheit der Stimmberechtigten des Landesparteitages behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit vor Beginn des Parteitags gestellt werden.

(4) Ausschließlich der Landesparteitag beschließt über das Landesprogramm und Landessatzungsänderungen.

(5) Die Tagesordnung des ordentlichen Landesparteitages enthält mindestens folgende Punkte:

  • die Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
  • den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer
  • Entlastung des Landesvorstandes
  • benötigte Nachwahlen
  • turnusgemäße Wahlen der Ämter
  • die Beschlussfassung über gestellte Anträge
  • die Beschlussfassung über Haushalt und Finanzplanung für das kommende Geschäftsjahr

(6) Landesparteitage sind öffentlich. Durch Beschluss des Landesparteitages kann die Teilnahme ganz oder nur für bestimmte Tagungsordnungspunkte auf die Parteimitglieder beschränkt werden.

(7) Der Landesparteitag wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

(8) Der Landesparteitag ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens so viele sonstige Mitglieder wie Amtsinhaber und Funktionsträger anwesend sind, wobei Arbeitsgruppenmitglieder nicht als Funktionsträger gelten. Er ist nicht mehr beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte der zu Beginn des Parteitages festgestellten Teilnehmer anwesend sind.

(9) Stimmberechtigt sind alle persönlich anwesenden Mitglieder des Landesverbands.

(10) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit.

(11) Die Beschlüsse des Landesparteitages sind zu protokollieren und werden den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

(12) Ein außerordentlicher Landesparteitag muss auf Beschluss des Landesvorstandes, auf Antrag von mindestens vier Kreisverbänden oder mindestens einem Drittel der Landesverbandsmitglieder einberufen werden. In dringenden Fällen kann hier die Ladungsfrist verkürzt werden, jedoch nicht unter vierzehn Tagen. Die Gründe der Verkürzung sind in der Ladung anzugeben. Für einen außerordentlichen Landesparteitag bestehen keine Antragsfristen.

§ 12 Landesvorstand

(1)  Der Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes.

(2) Er wird für einen Zeitraum von zwei Jahren durch den ordentlichen Landesparteitag gewählt. Er muss per Gesetz geheim gewählt werden. Die Amtsdauer ist auf maximal 2 aufeinander folgende Legislaturperioden begrenzt. Nach einer Wartezeit von zwei Jahren können ehemalige Vorstandsmitglieder erneut kandidieren.

(3) Der Landesvorstand besteht immer aus einer ungeraden Anzahl Mitglieder, mindestens jedoch aus den Ämtern des Gründervorstands. Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind im Binnenverhältnis gleichberechtigt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Landesverband nach außen und gegenüber anderen Parteigremien.

(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wird die Nachwahl auf dem folgenden Landesparteitag vorgenommen. Bis dahin übernimmt ein vom verbliebenen Vorstand gewähltes Mitglied des Landesverbandes kommissarisch die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Treten mehr als vier Vorstandsmitglieder zurück, ist umgehend ein neuer außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen.

(5) Der Vorstand benennt zwei Landesvertreter für den erweiterten Bundesvorstand. Diese müssen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

§ 13 Interne Landesarbeitsgruppen

(1) Jedes Parteimitglied kann nach Fähigkeit und Neigung in einer Landesarbeitsgruppe mitarbeiten. Die Kreisvorstände informieren ihre Mitglieder über die Gründung von neuen Arbeitsgruppen und leiten die Mitarbeitswünsche an den Landesvorstand weiter.

(2) Neben den qualifizierten Arbeitsgruppenmitgliedern sollte ein Fachfremder die Arbeit der Gruppe begleiten, um die Verständlichkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

(3) Jedes Mitglied in einer Arbeitsgruppe ist gleichberechtigt.

(4) Jede Arbeitsgruppe wählt einen Sprecher, der dem Vorstand anzuzeigen ist.

(5) Die Arbeitsgruppen sollen durch geeignete Tools die Schwarmintelligenz zur Entscheidungsfindung nutzen.

§ 14 Landesschiedsgericht

Bis zur Verabschiedung der Landesschiedsordnung gilt sinngemäß die Bundesschiedsordnung.

§ 15 Mitgliederbefragung und -entscheid (Basisabstimmung)

(1)  Bei anstehenden wichtigen Entscheidungen auf Länderebene soll der Vorstand über ein zu entwickelndes Schwarmtool die Mitglieder befragen.

(2)  Über wichtige Entscheidungen kann der Vorstand jederzeit eine Basisabstimmung durchführen. Auf Antrag von fünf Prozent der Parteimitglieder des Landesverbandes hat er eine Basisabstimmung durchzuführen.

(3)  Der Vorstand hat je nach Stand der Technik und rechtlich zulässige, geeignete Tools für die Basisabstimmung festzulegen und bereitzustellen.

IV.       Schlussbestimmungen

§ 16 Auflösung und Verschmelzung

(1)  Die Auflösung des Landesverbandes oder seine Verschmelzung kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der zum Landesparteitag anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Mitgliedern mit eingehender Begründung bekannt gegeben worden ist.

(2)  Die Auflösung oder Verschmelzung des Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der zum Bundesparteitag anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Mitgliedern mit eingehender Begründung bekannt gegeben worden ist. Dieser Beschluss enthält das Recht der Partei, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um einen neuen Landesverband zu gründen.

(3) Der Beschluss über Auflösung und Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern des Landesverbandes bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich (Textform). Er bedarf ferner der Zustimmung der Bundespartei.

(4) Über das Vermögen der aufgelösten Gliederung verfügt in diesem Fall ein vom Bundesparteitag zu wählender Liquidationsausschuss.

§ 17 Verbindlichkeit dieser Satzung

(1) Diese Landessatzung gilt sinngemäß für alle Gliederungen des Landesverbandes. Ihre eventuellen Satzungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.

(2) Entgegenstehende Bestimmungen oder Satzungen von Untergliederungen werden durch die Landessatzung aufgehoben.

§ 18 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Sitz des Landesverbandes, soweit nichts anderes festgelegt ist.

§ 19 Schlussbestimmung

Ergänzend gelten die Vorschriften der Bundessatzung.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 31.10.2020 in Osterburg (Altmark).
Zuletzt geändert nach Beschlüssen auf dem Außerordentlichen Parteitag am 21.02.2021 in Osterburg (Altmark).

Anlagen: