Die dieBasis begrüßt Friedensinitiative von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt
Frieden und Völkerverständigung waren die erste Hauptforderung der Partei dieBasis im Landtagswahlkampf 2026. Deshalb begrüßt der Landesverband Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ (Drucksache 9/31), den der Landtag am 14. Oktober mehrheitlich angenommen hat.
Mit dem Beschluss fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich insbesondere über den Bundesrat für einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen mit Russland, die Aussetzung von Waffenlieferungen und eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland einzusetzen.
Während weiterhin Milliarden in die militärische Auseinandersetzung fließen und täglich Menschen sterben, setzt Sachsen-Anhalt ein wichtiges Zeichen für einen diplomatischen Kurswechsel. Diesen Schritt halten wir für längst überfällig.
Für die dieBasis zählt der Inhalt eines politischen Antrags, nicht die Parteizugehörigkeit seiner Verfasser. Die Unterstützung dieser Friedensinitiative ist deshalb eine konsequente Fortsetzung der eigenen politischen Forderungen.
Der Landesverband erwartet nun von der Landesregierung, dass sie den Landtagsbeschluss auf Bundesebene aktiv vertritt.
Wer Frieden fordert, muss auch bereit sein, parteiübergreifende Friedensinitiativen zu unterstützen.