Marco Zimmermann

Marco Zimmermann

Volksnähe auf dem Fahrrad

Volksnähe auf dem Fahrrad ersetzt keine echte Demokratie

"Formal gibt es Kontrollinstanzen, nämlich Landtag, Opposition, Landesrechnungshof, Gerichte und Medien. Doch solange Regierungsfraktionen ihre eigene Regierung schützen, bleibt die parlamentarische Kontrolle politisch wirkungslos. Der Landesrechnungshof kann Missstände aufdecken und feststellen, aber keine politischen Konsequenzen erzwingen. Gerichte prüfen Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen, nicht aber gebrochene Wahlversprechen oder politische Fehlentscheidungen. Leitmedien können Druck erzeugen, tun es aber nicht."