Ein Gastbeitrag von Peter Scheller
Sachsen-Anhalt steckt wirtschaftlich in einer schwierigen Lage. Die IHK Halle-Dessau beschreibt eine regionale Wirtschaft, die weiter „auf der Stelle“ trete. Tragfähige Wachstumsimpulse seien nicht erkennbar, die Unternehmen litten unter schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und hoher politischer Unsicherheit. Auch die Bundesagentur für Arbeit spricht trotz leicht sinkender Arbeitslosigkeit von einer weiter angespannten Lage. Im Juni 2026 lag die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt bei 7,9 Prozent, zugleich gab es rund 6.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger als ein Jahr zuvor.
Genau in dieser Lage wird ein neuer Heilsbringer präsentiert, nämlich die Rüstungsindustrie. Wo Chemie, Autozulieferer, Mittelstand und kommunale Daseinsvorsorge unter Druck geraten, sollen plötzlich Munition, Pyrotechnik, Bundeswehr-Infrastruktur und „Sicherheitsindustrie“ den Strukturwandel einleiten. Das ist keine friedenspolitische Perspektive. Das ist die Kapitulation einer Wirtschaftspolitik, die offenbar keinen zivilen Zukunftsentwurf mehr anbieten kann.
Rüstungsboom als Ersatzwirtschaft
Die Fakten sind eindeutig. Rheinmetall baut den Standort Silberhütte im Harz aus. Für die Erweiterung der Pyrotechnik-Produktion wurden Investitionen von 30 bis 40 Millionen Euro genannt. Geplant sind bis zu 150 zusätzliche Arbeitsplätze. Zugleich hat Rheinmetall die Muni Berka GmbH in Dietersdorf übernommen, einen Spezialisten für Lagerung und Delaborierung von Munition. Rheinmetall selbst begründet den Zukauf mit dem Ausbau eigener Lagerkapazitäten und dem Wachstum der Munitionsproduktion.
Auch Nammo Schönebeck erweitert seinen Standort. Rund 15 Millionen Euro wurden nach Angaben der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt unter anderem in eine neue Produktionshalle und Maschinen investiert. Offiziell geht es in Schönebeck um Sportmunition. Zugleich ist Nammo als Konzern ein internationaler Aerospace- und Defense-Konzern und bezeichnet sich selbst als einen der weltweit führenden Anbieter von Spezialmunition, Schulterwaffen und Raketenmotoren.
Nach Medienberichten plant das Verteidigungsministerium Investitionen von rund 1,37 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt, etwa für Infrastruktur und neue Einrichtungen. Wirtschaftsministerium und Unternehmen sprechen von Chancen für den Strukturwandel. Gleichzeitig dämpfen Wirtschaftsverbände und IG Metall die Erwartungen. Rüstung sei kein Auffangbecken für wegbrechende Industriearbeitsplätze, sondern bestenfalls eine „Beschäftigungsbrücke“.
Warum gerade jetzt – und warum gerade dort?
Sachsen-Anhalt ist wirtschaftlich angeschlagen und gleichzeitig investieren oder expandieren Rüstungsunternehmen im Land. Nicht öffentlich belegt aber nicht unwahrscheinlich sind Mitteilungen, dass Konzerne gezielt wegen niedriger Kosten, der strukturellen Schwäche dieser Regionen oder aufgrund eines geringeren politischen Widerstands kommen.
Aber die politische Frage ist berechtigt: Werden wirtschaftlich schwächere Regionen jetzt zu bevorzugten Standorten einer neuen Rüstungsökonomie, weil dort die Hoffnung auf Arbeitsplätze jeden grundsätzlichen Widerspruch erstickt? Wird aus Strukturpolitik schleichend Kriegsvorbereitungspolitik? Und sollen Menschen, die unter Industriekrise, niedrigen Löhnen und kommunaler Ausdünnung leiden, nun dankbar sein, wenn ihre Region in die Lieferkette der „Kriegstüchtigkeit“ eingebaut wird?
Geld für Waffen und der Druck auf den Sozialstaat
Der Widerspruch wird noch schärfer, wenn man auf den Bundeshaushalt schaut. Für 2026 steigt der Verteidigungsetat von 62,4 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr. Finanziert werden sollen vor allem große Rüstungsprojekte und Munition. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben weiter steigen, um eine NATO-Quote von 3,5 Prozent zu erreichen.
Der Widerspruch wird deutlich, sobald es um soziale Sicherheit geht. Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als massiven sozialen Einschnitt, sie erzeuge mehr Druck auf die Bevölkerung und mehr Bürokratie. Sie warnt vor härteren Sanktionen bis hin zum Leistungsentzug. In Sachsen-Anhalt, wo nach Angaben der Landesarmutskonferenz rund jeder fünfte Mensch von Armut betroffen ist, ist das keine abstrakte Debatte, sondern Alltag vieler Familien.
Die Botschaft der herrschenden Politik ist eindeutig: Für Aufrüstung ist Geld da. Für soziale Sicherheit, Krankenhäuser, Bildung, Pflege, Kommunen und bezahlbares Leben heißt es dagegen nur sparen, reformieren, kürzen und zumuten.
Friedenspolitik ist Standortpolitik
Aus Sicht einer Friedenspartei wie dieBasis ist das der falsche Weg. Sachsen-Anhalt braucht Arbeitsplätze, aber nicht um den Preis wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie. Ein Land, das seine finanzielle Zukunft an Munition, Pyrotechnik und militärische Infrastruktur bindet, macht sich abhängig von Krisen, Feindbildern und steigenden Rüstungsetats.
Grundlegende Fragen zur militärischen Ansiedlungspolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Wenn Rüstungsansiedlungen, Munitionsproduktion und militärische Infrastruktur als Strukturwandel verkauft werden, dürfen Bürger nicht nur Zuschauer sein. Dann geht es nicht um irgendeine Gewerbefläche. Dann geht es um die Frage, welche Zukunft Sachsen-Anhalt haben soll.
Das Rahmenprogramm des Landesverbandes Sachsen-Anhalt betont direkte basisdemokratische Beteiligung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dienen. Dem Gemeinwohl kann keine Politik dienen, die vom nächsten Kriegshaushalt abhängt.
Quellen
IHK Halle-Dessau: „Stagnation verfestigt sich – Unsicherheit bleibt hoch“ – https://www.ihk.de/halle/servicemarken/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen2026/ihk-konjunkturumfrage-im-ersten-quartal-2026-7046360
WELT / dpa: „Kann der Rüstungsboom den Strukturwandel im Land stützen?“ – https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article6a028aba453b15e11907579f/kann-der-ruestungsboom-den-strukturwandel-im-land-stuetzen.html
Rheinmetall: „Rheinmetall erwirbt Munitionsspezialisten Muni Berka GmbH“ – https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2025/12/2025-12-10_rheinmetall-erwirbt-muni-berka
Bundesregierung: „Bundeshaushalt 2026 – Investitionen für die Zukunft“ – https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2026-2374030
Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt: „Kaum Ersparnisse, aber massive soziale Einschnitte“ – https://armutskonferenz.org/aktuelles/kaum-ersparnisse-aber-massive-soziale-einschnitte-landesarmutskonferenz-kritisiert-geplante-buergergeld-reform/
dieBasis Sachsen-Anhalt: Rahmenprogramm – https://diebasis-st.de/wahlen/programm/