Der Souverän auf dem Hindernisparcours
Demokratie kommt von dēmos – Volk – und kratos – Herrschaft. Ursprünglich bedeutet Demokratie also „Herrschaft des Volkes“. In Sachsen-Anhalt darf das Volk tatsächlich unmittelbar mitentscheiden. Die entscheidende Frage lautet jedoch, wie realistisch diese Möglichkeit ist. Der Vergleich mit der Schweiz, Bayern und den USA zeigt, dass direkte Demokratie wesentlich weiter gehen kann.
Gastbeitrag von Peter Scheller
Sachsen-Anhalt: Mitbestimmung mit hohen Hürden
Die Landesverfassung kennt Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Eine Volksinitiative benötigt 30.000 Unterschriften, zwingt den Landtag aber lediglich zur Befassung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf oder Anliegen. Wer tatsächlich ein Gesetz durchsetzen, ändern oder aufheben will, muss den Weg über ein Volksbegehren gehen. Nach einem Zulassungsantrag mit 6.000 Unterstützern müssen sieben Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschreiben. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen sind davon ausgeschlossen.
Kommt es tatsächlich zum Volksentscheid, genügt bei einem einfachen Gesetz nicht allein die Mehrheit der Abstimmenden. Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen mit Ja stimmen. Mehr Demokratie bewertet deshalb gerade die Quoren in Sachsen-Anhalt als zu hoch. Das Land liegt im Volksentscheidsranking 2025 insgesamt nur auf Platz 12 der 16 Bundesländer.
Wie problematisch ein solches Zustimmungsquorum sein kann, zeigte der Volksentscheid über die Kinderbetreuung im Jahr 2005: 60,5 Prozent der gültigen Stimmen waren für den Vorschlag. Trotzdem scheiterte er, weil die Ja-Stimmen lediglich 15,9 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachten. Damit bekommt Nichtwählen faktisch politische Wirkung. Wer zu Hause bleibt, trägt dazu bei, dass eine Mehrheit der Abstimmenden wirkungslos bleibt.
Schweiz: Das Volk als ständiges Korrektiv
Die Schweiz macht Volksabstimmungen wesentlicher einfacher. 100.000 Stimmberechtigte können innerhalb von 18 Monaten eine Änderung der Bundesverfassung verlangen. Noch wichtiger ist das fakultative Referendum. Sammeln Bürger innerhalb von nur 100 Tagen 50.000 Unterschriften, muss ein bereits vom Parlament beschlossenes Bundesgesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das bedeutet, dass die Unterschriften von 0,9% der wahlberechtigten Bevölkerung ein Vetorecht gegen ein vom Nationalrat – also dem Schweizer Parlament – beschlossenes Gesetz begründen.
Schon die Möglichkeit eines Referendums verändert damit das politische Kräfteverhältnis. Regierung und Parlament wissen bei ihrer Gesetzgebung, dass die Bürger sie korrigieren können. Die Schweizer Bundeskanzlei bezeichnet diese niederschwelligen Rechte ausdrücklich als Kern des politischen Systems.
Selbst Bayern lässt das Volk über jede Verfassungsänderung entscheiden. In Bayern muss jeder Beschluss des Landtags über eine Änderung der Landesverfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Seit 1946 wurden dort 22 Volksbegehren und 19 Volksentscheide durchgeführt.
In Sachsen-Anhalt kann dagegen der Landtag selbst die Landesverfassung mit der erforderlichen parlamentarischen Mehrheit ändern, ohne seine Bürger fragen zu müssen. Die Verfassung legen die grundsätzlichen Spielregeln unseres Gemeinwesens fest, der Souverän hat aber nicht das letzte Wort.
USA: Bürger entscheiden über Projekt und Finanzierung
Besonders interessant ist eine weitere Form direkter Demokratie, die in Deutschland nicht diskutiert wird. In zahlreichen US-Bundesstaaten und Kommunen stimmen Bürger nicht nur über abstrakte politische Grundsatzfragen ab, sondern ganz konkret über Schulen, Straßen, Nahverkehr, Wasserversorgung, Feuerwehr, öffentlichen Wohnungsbau oder andere Infrastrukturprojekte. Häufig wird gleichzeitig festgelegt, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Verbunden wird das Projekt häufig mit zeitlich begrenzten und zweckgebundenen Steuererhöhungen.
Kalifornien liefert dafür anschauliche Beispiele. 2024 entschieden die Wähler des Bundesstaates über 10 Milliarden Dollar Anleihen für Neubau, Sanierung und Modernisierung öffentlicher Schulen und Community Colleges. Auch lokale Schulbezirke finanzieren Investitionen regelmäßig über von den Bürgern genehmigte Anleihen. In den vergangenen 20 Jahren wurden auf diesem Weg lokale Schulbonds von insgesamt 181 Milliarden Dollar beschlossen.
Noch unmittelbarer ist die Verbindung von Projekt und Steuer auf kommunaler Ebene. Die Wähler von Los Angeles County beschlossen 2008 mit Measure R eine zusätzliche Umsatzsteuer von einem halben Prozentpunkt für 30 Jahre, zweckgebunden für Bahn-, Bus-, Straßen- und andere Verkehrsprojekte. Ein verbindlicher Finanzierungsplan legt fest, wie die Einnahmen verwendet werden müssen. Die Ausgaben werden zusätzlich kontrolliert.
2017 beschlossen die Bürger von Los Angeles County außerdem Measure H. Eine Umsatzsteuer von einem Viertel Prozentpunkt für zehn Jahre, um unter anderem Obdachlosenhilfe, Mietzuschüsse sowie Not- und bezahlbaren Wohnraum zu finanzieren. Der Abstimmungstext nannte ausdrücklich Zweck, Steuersatz, Laufzeit, Kontrolle und jährliche Prüfungen.
Entscheidend ist, dass die Bürger nicht nur über Projekte abstimmen. Sie entscheiden zugleich, ob sie bereit sind, dafür zu bezahlen.
Direkte Demokratie braucht gute Information
Mehr Abstimmungen allein ergeben noch keine bessere Demokratie. Wer entscheiden soll, muss wissen, worüber er entscheidet. Die Schweiz verschickt vor Abstimmungen ausführliche Informationen mit Vorlage sowie Argumenten der unterschiedlichen Seiten. Kalifornien veröffentlicht zu jeder landesweiten Abstimmung eine unabhängige Analyse, die finanziellen Auswirkungen, Argumente von Befürwortern und Gegnern sowie den vollständigen Text der Vorlage.
Gerade bei der Verbindung von Projekten und Finanzierung ist das entscheidend. Bürger könnten beispielsweise über eine neue Bahnstrecke, eine Schulmodernisierung oder ein Krankenhaus abstimmen und gleichzeitig erfahren, was es kostet es, wie lange die Finanzierung dauert, wie Einnahmen verwendet werden und wer die Mittelverwendung kontrolliert. So verbindet man Bürgerbeteiligung mit Verantwortung.
Was Sachsen-Anhalt lernen könnte
Sachsen-Anhalt muss weder die Schweiz noch Kalifornien kopieren. Aber das Land könnte aus diesen Erfahrungen lernen, um Bürgerbeteiligung zu einem lebendigen Teil des politischen Lebens zu machen. Das Sieben-Prozent-Quorum für Volksbegehren sollte sinken. Das 25-Prozent-Zustimmungsquorum bei einfachen Gesetzen sollte entfallen oder zumindest deutlich gesenkt werden. Verfassungsänderungen sollten obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein fakultatives Referendum könnte den Bürgern ermöglichen, parlamentarische Gesetze zur Abstimmung zu stellen.
Und weshalb sollte künftig nicht auch über große landes- oder kommunalpolitische Projekte einschließlich ihrer Finanzierung abgestimmt werden können? Man könnte doch fragen, ob sie bereit wären, ein Projekt für einen klar bestimmten Zeitraum durch eine Zusatzsteuer zu finanzieren. Das wäre eine bemerkenswerte Veränderung politischer Kultur.
Sachsen-Anhalt besitzt direkte Demokratie bereits auf dem Papier. Doch wenn in mehr als drei Jahrzehnten nur ein durch ein Volksbegehren ausgelöster Volksentscheid stattgefunden hat und selbst eine Mehrheit von über 60 Prozent der Abstimmenden wirkungslos blieb, sollte über die Konstruktion des Systems gesprochen werden.
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Quellen
Landtag Sachsen-Anhalt – Direkte Demokratie: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitgestalten/direkte-demokratie
Mehr Demokratie – Volksentscheidsranking 2025: Sachsen-Anhalt – https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025/sachsen-anhalt-2025
Schweizerische Bundeskanzlei – Volksinitiativen – https://www.bk.admin.ch/de/volksinitiativen
Schweizerische Bundeskanzlei – Referenden – https://www.bk.admin.ch/de/referenden
Bayerisches Staatsministerium des Innern – Volksbegehren und Volksentscheide – https://www.stmi.bayern.de/wahlen-und-abstimmungen/volksbegehren-und-volksentscheide/
California Secretary of State – Proposition 2 – https://vigarchive.sos.ca.gov/2024/general/propositions/2/
Los Angeles Metro – Measure R – https://www.metro.net/about/measure-r/ Los Angeles County – Wahlergebnis und Abstimmungstext Measure H, 2017 – https://results.lavote.gov/text-results/3577