In Sachsen-Anhalt sollen Bürger ihre eigentlich bevorzugte Partei zurückstellen und ihre Zweitstimme taktisch SPD oder Grünen geben. Das Ziel: möglichst viele Stimmen oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde halten und so eine absolute AfD-Mehrheit verhindern. Doch hinter der angeblichen Rechenhilfe steckt eine politische Vorauswahl.
Gastbeitrag von Peter Scheller
Die Kampagne „Taktisch Wählen“ fordert die Menschen ausdrücklich auf, notfalls ihre „Lieblingspartei“ zurückzustellen. Empfohlen werden insbesondere Zweitstimmen für SPD oder Grüne. Die Kampagne bezeichnet sich selbst als „überparteilich“. Auf ihrer Transparenzseite nennt sie ihr Angebot allerdings ebenso eindeutig „politische Werbung“.
Die Betreiber der Website erklären selbst, dass sie nur Parteien gleich behandeln, „die zur Brandmauer stehen“. Empfehlungen beruhen neben Wahlergebnissen und Umfragen ausdrücklich auch auf „politischer Plausibilität“. Auf Rückfrage des MDR wurde bestätigt, dass das BSW nicht empfohlen wird, weil es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließt. Es gehe nicht nur darum, eine AfD-Regierung zu verhindern, sondern auch darum, Mehrheiten für AfD-Gesetzesvorhaben zu verhindern.
Eine neutrale Wahlhilfe sieht sicher anders aus.
Die Fünfprozenthürde wird zum Bumerang
Gerade diese Sperrklausel macht das Vorgehen überhaupt erst möglich. In Sachsen-Anhalt werden bei der Verhältniswahl grundsätzlich nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erreichen. Stimmen für Parteien darunter wirken sich nicht auf deren Sitzanteil aus. Wenn mehrere Parteien knapp unter fünf Prozent bleiben, steigt dadurch rechnerisch das Gewicht der Parteien, die in den Landtag einziehen.
Eine Regel, die jahrzehntelang mit der Vermeidung parlamentarischer Zersplitterung begründet wurde, kann deshalb plötzlich dazu beitragen, dass eine Partei mit deutlich weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreicht.
Die Antwort von „Taktisch Wählen“ darauf ist bemerkenswert. Es wird dazu aufgerufen, eine Partei nicht ihrer Verdienste wegen zu wählen, sondern nur um von den Initiatoren gewünschte Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Das heißt, dass Parteien gewählt werden, die durch ihre Politik das Vertrauen der Wähler in Sachsen-Anhalt verspielt haben.
Wer organisiert diese Kampagne?
Hinter „Taktisch Wählen“ steht die Berliner THE GOODFORCES GmbH. Ihre politische Ausrichtung beschreibt die Agentur selbst erstaunlich offen. Sie wolle Debatten verschieben, Aufmerksamkeit strategisch lenken und „progressive Mehrheiten in Gesellschaft und Politik“ schaffen. Der Deutsche Bundestag weist zudem am 27. Juli 2026 jeweils 38.150 Euro von The Goodforces zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD aus. Die Bezeichnung „überparteilich“ ist geradezu ein Witz, wenn gleichzeitig genau diese beiden Parteien von der Kampagne profitieren sollen.
Warum dieBasis die Brandmauer ablehnt
dieBasis lehnt Extremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen ab. Aber sie lehnt ebenso die Vorstellung ab, Sachpolitik davon abhängig zu machen, wer einen Antrag stellt. Die Brandmauer führt genau hierzu. Ein politischer Vorschlag kann vernünftig sein und wird trotzdem abgelehnt, weil er vom „falschen“ Absender kommt. Das widerspricht unserem Verständnis von parlamentarischer Verantwortung.
Eine Demokratie schützt man nicht dadurch, dass man politische Konkurrenz aus der Sachdebatte ausschließt. Man schützt sie durch bessere Argumente, transparente Entscheidungen, unabhängige Abgeordnete und mündige Bürger.
Ein zweiter Gedanke ist ebenfalls wichtig. Eine Brandmauer hilft wenig, wenn das demokratische Gebäude selbst an Vertrauen, Beteiligung und politischer Glaubwürdigkeit verliert, sprich wenn es innerlich verfault und baufällig ist. Die Ursachen politischer Radikalisierung müssen untersucht werden, statt ihre Symptome zu bekämpfen. Die Demokratie braucht keine Wahlanweisung. Bürger sollen die Partei wählen, von der sie vertreten werden wollen.
Die Qualität politischer Konzepte zählt und nicht derjenigen, die sie in die Debatte einbringen. Und genau darüber sollte der Bürger entscheiden.
Quellen
Taktisch Wählen – Über uns / Ziele und Kriterien der Kampagne – https://taktisch-waehlen.de/about
MDR Sachsen-Anhalt – Kritik an Plattform „Taktisch Wählen“ – https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/kritik-website-102%2Ctaktisch-waehlen-104.html
Deutscher Bundestag – Parteispenden über 35.000 Euro, 2026 – https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
THE GOODFORCES – Eigendarstellung und politische Zielsetzung – https://thegoodforces.de/ dieBasis Hamburg – „Was ist eigentlich rechts- oder linksextrem?“ – https://diebasis-hamburg.de/2025/01/was-ist-eigentlich-rechts-oder-linksextrem/