Der Begriff „Runder Tisch“ klingt nach Gespräch, Ausgleich und demokratischer Vernunft. Das klingt politisch wertvoll, aber man muss vorsichtig sein. Ein Runder Tisch darf nicht zur schönen Kulisse werden, während die eigentlichen Entscheidungen längst woanders gefallen sind.
Gastbeitrag von Peter Scheller
Die historische Erfahrung von 1989/90 ist dafür lehrreich. Der Zentrale Runde Tisch der DDR trat im Dezember 1989 erstmals zusammen. Er sollte freie Wahlen vorbereiten, eine demokratische Verfassung erarbeiten und die Übergangsregierung kontrollieren. Er war damit ein Instrument der Demokratisierung und nicht das Protokoll einer Übergabe. Die deutsche Einheit selbst wurde später durch Beitrittsbeschluss der Volkskammer und Einigungsvertrag vollzogen.
Beteiligung darf nicht zur Abwicklung führen
Die bittere Lehre liegt an anderer Stelle. Nach 1990 übernahm die Treuhandanstalt eine zentrale Rolle bei der Privatisierung oder Abwicklung ehemals volkseigener Betriebe. Darüber kann man historisch und wirtschaftlich lange streiten. Für viele Menschen im Osten blieb der Eindruck zurück, dass Vermögen verschleudert und über Betriebe und Arbeitsplätze über ihre Köpfe hinweg von fremder Hand entschieden wurde.
Genau das darf sich nicht wiederholen, und zwar weder im Großen noch im Kleinen. Ein Runder Tisch, der Bürger einlädt, aber am Ende nur bereits vorbereitete Entscheidungen freundlich erklärt, ist kein Runder Tisch. Er ist ein Empfangstisch für politische Fertigware.
Keine freundliche Übernahme
Auch heute stehen viele Regionen unter Veränderungsdruck im Krankenhaus- oder Verkehrswesen, bei der Energieversorgung, in der Landwirtschaft und kommunalen Infrastruktur. Viele schöne Worte wie Transformation, Modernisierung, Effizienz, europäische Strategie und Standortentwicklung nützen nichts, wenn Probleme nicht konsequent angegangen werden.
All das kann sinnvoll sein. Aber die entscheidende Frage lautet, wer darüber entscheiden soll. Sind es die Menschen vor Ort, die Kommunen oder das Land oder am Ende Konzerne, Lobbyverbände, Bundesministerien oder gar die Europäische Union?
Eine „freundliche Übernahme“ erkennt man daran, dass sie gut klingt. Sie kommt nicht mit Militärstiefeln daher, sondern mit PowerPoint Präsentation, Förderbescheid und Pressefoto. Danach gehört das Tafelsilber nicht mehr den Bürgern, aber alle bedanken sich höflich bei der „Zukunftspartnerschaft“.
Keine feindliche Übernahme
Die andere Variante ist die harte: Druck durch Haushaltsnot, Krisenrhetorik, angebliche Alternativlosigkeit oder regulatorische Vorgaben zwingen die handelnden Politiker zu drastischen Maßnahmen. Es heißt dann, dass wir leiden müssen. Krankenhäuser werden zusammengelegt, Infrastruktur wird privatisiert und plötzlich wird alles schlechter. Es folgt am Ende immer die Feststellung, dass es „keine andere Möglichkeit“ gab.
Doch Demokratie beginnt genau dort, wo die Alternativlosigkeit endet. Wenn Bürger, Kommunen und Regionen die Folgen solcher Maßnahmen tragen müssen, dann müssen sie vorher darüber auch mitentscheiden; und zwar nicht symbolisch und nachträglich.
Der moderne Runde Tisch braucht rote Linien
Ein echter Runder Tisch für Sachsen-Anhalt müsste deshalb klare Regeln haben:
- Alle Interessen müssen offen auf den Tisch.
- Verträge, Kosten, Eigentumsfragen und Folgen müssen transparent sein.
- Bürger, Kommunen und Betroffene werden nicht nur angehört, sondern haben ein eigenes Prüfungs- und Mitentscheidungsrecht.
- Öffentliches Vermögen darf nicht still und heimlich veräußert werden.
- Bei wesentlichen Entscheidungen über Infrastruktur, Versorgung und kommunales Eigentum braucht es direkte Bürgerbeteiligung.
Wer das Tafelsilber verkaufen will, sollte vorher wenigstens die Familie fragen und nicht nur den Immobilienmakler oder den Business Consultant.
Kooperation ja, Ausverkauf nein
Wir müssen aus der Geschichte lernen. Der Zentrale Runde Tisch hat nicht zu einer Vereinigung beider deutschen Staaten, sondern zu einer Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik geführt. Dies gilt sowohl verfassungsrechtlich, wie politisch und wirtschaftlich.
dieBasis Sachsen-Anhalt steht auch deshalb für Kooperation. Kooperation heißt nicht, dass Bürger am Ende zustimmen sollen, weil andere schon entschieden haben. Wir bleiben bei unserer Linie:
Der Antrag zählt und nicht der Absender.
Nicht Protest sondern Kooperation. Der Sache wegen.
Jeder Vorschlag muss daraufhin geprüft werden, ob er den Menschen im Land dient oder die regionale Selbstbestimmung stärkt. Die Versorgung muss sichergestellt, das öffentliche Eigentum geschützt und der Bürger zum Mitgestalter gemacht werden. Sachsen-Anhalt darf sich nicht von fremden Akteuren abhängig machen, die nur eigene Interessen verfolgen.
Ein moderner Runder Tisch darf kein Übergabetisch werden. Er muss ein Bürgertisch sein: offen, transparent, streitbar und dem Gemeinwohl verpflichtet. Demokratie heißt nicht, dass die Menschen dann freundlich informiert werden, sobald alles entschieden ist. Demokratie heißt, dass Bürger mitentscheiden, bevor das Tafelsilber weg ist.
Quellen
Bundesstiftung Aufarbeitung: „7. Dezember 1989: Erstmals tagt der Zentrale Runde Tisch der DDR in Berlin“ – https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/aktuelles/7-dezember-1989-erstmals-tagt-der-zentrale-runde-tisch-der-ddr-berlin?utm_source=chatgpt.com
Deutscher Bundestag: „23. August 1990: Volkskammer beschließt DDR-Beitritt zur Bundesrepublik“ – https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1990-08-23-volkskammer-ddr-beitritt-202398?utm_source=chatgpt.com
Bundesarchiv: „Überlieferung der Treuhandanstalt“ – https://www.bundesarchiv.de/im-archiv-recherchieren/archivgut-recherchieren/nach-themen/ueberlieferung-der-treuhandanstalt/?utm_source=chatgpt.com