Sven Schulze verliert die Wahl, erobert den Fraktionsvorsitz und unterstützt ein Papier, das aus freien Abgeordneten gehorsame Parteisoldaten machen sollte.
Ein Gastbeitrag von Peter Scheller
Seine Partei stürzt von 37,1 auf 17,2 Prozent ab. Die Landtagsfraktion schrumpft von 40 auf 15 Abgeordnete. Der Spitzenkandidat verfehlt sein Direktmandat. Und was tut der politisch Verantwortliche?
Er tritt nicht zur Seite. Er überlässt den Neuanfang nicht anderen. Er drängt sich stattdessen an die Spitze der verbliebenen Fraktion und setzt sich dort mit der denkbar knappsten Mehrheit von acht zu sieben Stimmen durch.
Sven Schulze hat die Landtagswahl nicht nur verloren. Unter seiner Führung wurde die CDU in Sachsen-Anhalt regelrecht zerlegt. Dennoch scheint sein politischer Überlebenswille größer zu sein als jede Bereitschaft zur Selbstkritik. Von Demut gegenüber den Wählern ist nichts zu erkennen. Von einem glaubwürdigen Neuanfang ebenso wenig.
Nun kommt ein Vorgang hinzu, der weit über einen parteiinternen Machtkampf hinausgeht. In der CDU-Fraktion wurde ein Papier verteilt, mit dem Abgeordnete „an Eides statt“ erklären sollten, wie sie bei einer geheimen Wahl abgestimmt hatten. Für den Fall einer später nachgewiesenen Falschangabe sollten sie sich verpflichten, ihr Landtagsmandat „unverzüglich“ zur Verfügung zu stellen.
Das ist kein gewöhnlicher Streit innerhalb einer angeschlagenen Partei. Das ist ein Angriff auf das freie Mandat.
Vom Wahldebakel direkt zum nächsten Amt
Das amtliche Wahlergebnis ist eindeutig: Die CDU erreichte bei der Landtagswahl 2026 nur noch 17,2 Prozent der Zweitstimmen. Sie verlor fast 20 Prozentpunkte und 25 ihrer zuvor 40 Mandate. Sven Schulze konnte nicht einmal seinen Wahlkreis gewinnen.
In einer funktionierenden politischen Kultur müsste ein solches Ergebnis eine ernsthafte Aufarbeitung auslösen. Welche Entscheidungen waren falsch? Warum haben sich so viele Menschen abgewandt? Welche Verantwortung trägt der Spitzenkandidat? Wer kann einen glaubwürdigen Neuanfang verkörpern?
Bei der CDU Sachsen-Anhalt ist alles anders. Der gescheiterte Spitzenkandidat sicherte sich unmittelbar nach der Wahl den Fraktionsvorsitz. Mit acht zu sieben Stimmen verdrängte er den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer. Eine Fraktion, die nach dem Wahldebakel Geschlossenheit und Erneuerung gebraucht hätte, wurde damit in zwei nahezu gleich große Lager geteilt.
Schulzes Verhalten vermittelt nicht den Eindruck eines Politikers, der die Botschaft der Wähler verstanden hat. Es wirkt wie der Versuch, aus dem Zusammenbruch der eigenen Macht möglichst noch ein Amt zu retten.
Der geschäftsführende Ministerpräsident wird zwar kraft Verfassung bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt gehalten. Der Griff nach dem Fraktionsvorsitz war dagegen keine staatliche Notwendigkeit. Er war eine bewusste politische Entscheidung.
Das Mandat als Pfand der Partei
Nach der geheimen Wahl des Landtagspräsidiums begann in der CDU die Suche nach vermeintlichen Abweichlern. Der AfD-Politiker Tobias Rausch war mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten. Auch Hans-Thomas Tillschneider erhielt bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten Stimmen außerhalb der AfD.
In der CDU-Fraktion wurde nun ein Entwurf verteilt, nach dem die Abgeordneten an Eides statt versichern sollten, weder Rausch noch Tillschneider gewählt und keine belastbaren Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Sollte später das Gegenteil bewiesen werden, sollte der betreffende Abgeordnete sein Mandat unverzüglich zur Verfügung stellen.
Nach übereinstimmenden Medienberichten stammte der Vorschlag von Ulrich Thomas. Eine Urheberschaft Sven Schulzes ist nicht belegt, er distanzierte sich aber auch nicht von dem Ansinnen. Er erklärte vielmehr, er hätte bei einer entsprechenden Entscheidung der Fraktion selbst ein unterschriebenes Papier abgegeben. Mehrere Abgeordnete berichteten zudem, Schulze habe den Entwurf unmittelbar unterschrieben.
Damit liegt die politische Verantwortung nicht allein bei demjenigen, der das Papier eingebracht hat. Ein Fraktionsvorsitzender, der einen solchen Treueschwur akzeptiert, macht sich dessen Geist zu eigen.
Was sagt die Landesverfassung dazu
Artikel 41 Absatz 2 der Verfassung Sachsen-Anhalts ist unmissverständlich:
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Dort steht nicht, dass Abgeordnete ihrem Fraktionsvorsitzenden unterworfen sind. Dort steht nicht, dass eine Partei nach einer geheimen Wahl Rechenschaft über jede einzelne Stimme verlangen darf. Und dort steht erst recht nicht, dass ein Mandat als Pfand für politisches Wohlverhalten hinterlegt werden kann.
Artikel 56 Absatz 4 der Landesverfassung schützt ausdrücklich das Recht jedes Abgeordneten, bei Wahlen und Beschlüssen seine Stimme abzugeben. Artikel 57 untersagt es, ein Mitglied des Landtages wegen seiner Abstimmung außerhalb des Parlaments zur Verantwortung zu ziehen.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2024 hervorgehoben, dass das freie Mandat sich gerade in der freien Beteiligung an parlamentarischen Wahlen verwirklicht. Eine Fraktion hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Wahlergebnis. Das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass das freie Mandat einem solchen Anspruch einer Fraktion entgegensteht.
Natürlich dürfen Fraktionen beraten, Empfehlungen aussprechen und für eine gemeinsame Linie werben. Das nennt man Fraktionsdisziplin. Rechtlichen oder existenziellen Zwang beinhaltet das aber nicht. Einen Abgeordneten dazu zu drängen, sein geheimes Abstimmungsverhalten zu offenbaren und sein Mandat für den Fall einer unerwünschten Stimmabgabe zum Pfand zu machen, überschreitet diese Grenze fundamental.
Ob der konkrete Vorgang zusätzlich strafrechtlich als versuchte Nötigung zu bewerten ist, hängt von den genauen Umständen ab und ist bislang nicht abschließend geklärt. Verfassungspolitisch ist das Urteil schon jetzt möglich. Ein solcher Treueschwur ist mit Sinn und Zweck des freien Mandats nicht vereinbar.
Die Verpflichtung zur späteren Mandatsniederlegung wäre im Übrigen nicht erzwingbar. Das Mandat gehört weder der CDU noch ihrem Fraktionsvorsitzenden. Es wurde dem Abgeordneten von den Bürgern übertragen. Ein Abgeordneter kann es freiwillig niederlegen, aber die Partei kann es nicht einziehen, weil ihr sein Abstimmungsverhalten missfällt. Die geheime Wahl gilt offenbar nur, solange das Ergebnis passt.
Die politische Doppelmoral.
Parteien verteidigen geheime Wahlen, wenn sie sich davon Schutz und Unabhängigkeit versprechen. Passt das Ergebnis nicht, beginnt plötzlich die Fahndung nach den Abweichlern. Dann soll aus einer geheimen Wahl nachträglich eine namentliche Gewissensprüfung werden.
So entsteht kein Vertrauen, sondern ein System der Einschüchterung. Wer verlangt, dass ein gewählter Volksvertreter sein Mandat an die Zustimmung der Parteiführung bindet, verkehrt die demokratische Rangordnung. Nicht die Partei verleiht das Mandat. Das Volk verleiht es. Die Partei ist an der politischen Willensbildung beteiligt, aber sie besitzt weder den Abgeordneten noch dessen Stimme.
Erst das Land schlecht regieren, dann die eigene Fraktion kontrollieren
Der Vorgang wird noch fragwürdiger, wenn man Schulzes politische Bilanz betrachtet. Er war bereits vor seiner kurzen Zeit als Ministerpräsident Mitglied der Landesregierung. Die Versäumnisse dieser Jahre sind daher nicht das Werk unbekannter Vorgänger, sondern Teil einer Regierungspolitik, die er mitgetragen hat.
Während an Schulen Unterricht ausfiel und bei Zehntausenden Schülern Zeugnisnoten fehlten, wurde das im Koalitionsvertrag versprochene Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 Prozent deutlich verfehlt. Für kostenlose Schulbücher fehlte angeblich das Geld. Gleichzeitig setzte die Landesregierung durch die verspätete Umsetzung europäischer Vorgaben zur Cybersicherheit mindestens 21,5 Millionen Euro aufs Spiel.
Auf diese Bilanz folgte das schlechteste CDU-Ergebnis in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Doch statt politischer Bescheidenheit erleben die Bürger einen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz und eine Debatte über Treueschwüre für Abgeordnete.
dieBasis fordert freie Abgeordnete statt Parteisoldaten
Für dieBasis ist der freie Abgeordnete keine lästige verfassungsrechtliche Ausnahme. Er ist ein unverzichtbares Element der Demokratie.
Abgeordnete müssen sich mit Argumenten überzeugen lassen, nicht mit Karriereandrohungen, Fraktionsdruck oder vorformulierten Loyalitätserklärungen. Sie sind den Bürgern und ihrem Gewissen verpflichtet. Wer das Mandat als Eigentum der Partei behandelt, ignoriert – ja verhöhnt – den Sinn einer parlamentarischer Demokratie.
Allerdings reicht das freie Mandat allein nicht aus. Zwischen zwei Wahlterminen bleiben die Bürger weitgehend auf Zuschauerplätze in de politischen Manege verwiesen. Parteien können Wahlversprechen brechen, Koalitionen gegen erkennbare Mehrheiten bilden und weitreichende Entscheidungen treffen, ohne die Bevölkerung fragen zu müssen.
Deshalb fordert dieBasis nicht nur den Schutz des freien Mandats, sondern auch eine wirkliche Kontrolle der Politik durch die Bürger, nämlich durch verbindliche Volksentscheide, transparente Entscheidungsverfahren, nachvollziehbare Abstimmungen und eine politische Kultur, in der Mandatsträger dem Volk Rechenschaft schulden und nicht den Machtzentralen ihrer Parteien.
Quellen
Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt: Endgültige Ergebnisse der Landtagswahl 2026 – https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/erg_land.html
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 18. September 2024, 2 BvE 1/20, – https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/es20240918_2bve000120.html
Deutscher Bundestag: Erläuterung zur Fraktionsdisziplin und zum Verbot eines rechtlichen Fraktionszwangs – https://www.bundestag.de/services/glossar/fraktionsdisziplin-857034
ZDFheute: „CDU in Sachsen-Anhalt: Der Treueschwur“, 28. Oktober 2026 –
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-sachsen-anhalt-eid-erklaerung-afd-100.html
dieBasis Sachsen-Anhalt: „Frist verschlafen und 21,5 Millionen Euro aufs Spiel gesetzt“, 31. August 2026 – https://diebasis-st.de/frist-verschlafen-und-215-millionen-euro-aufs-spiel-gesetzt/
dieBasis Sachsen-Anhalt: „Für Bildung fehlt Geld – für Pannen offenbar nicht“, 19. August 2026 – https://diebasis-st.de/fuer-bildung-fehlt-geld-fuer-pannen-offenbar-nicht/
dieBasis Sachsen-Anhalt: „Keine Noten“, 25. Juli 2026 – https://diebasis-st.de/keine-noten/