Du bist unzufrieden mit der Politik? Du willst weder die etablierten Parteien noch die AfD wählen? Und deshalb bleibst du am 6. September zu Hause? Dann solltest du wissen: Auch Nichtwählen hat eine politische Wirkung. Nur bestimmst du nicht mehr selbst, wohin sie führt.
Gastbeitrag von Peter Scheller
Fast 710.000 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt gingen bei der letzten Landtagswahl nicht wählen. 2021 waren 1.788.930 Menschen wahlberechtigt. Nur 1.079.045 gaben ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent. 709.885 Menschen blieben damit der Wahl fern.
Die stärkste Partei, die CDU, erhielt 394.810 Zweitstimmen. Selbst die größte Partei wurde also von erheblich weniger Menschen gewählt, als insgesamt nicht zur Wahl gingen. Wir sprechen bewusst nicht von „Nichtwählern“, sondern von „Passivwählern“.
Der Landtag wird auch ohne deine Stimme gewählt
Der Begriff „Passivwähler“ ist keine wissenschaftliche Kategorie. Trotzdem hat seine Handlung politische Konsequenzen. Wer nicht wählt, gibt keiner Partei eine Stimme. Er legitimiert nicht die bisherige Politik. Aber er überlässt die Entscheidung über die politischen Kräfteverhältnisse vollständig denjenigen, die wählen gehen.
Der Landtag bleibt nicht teilweise leer, weil 20, 30 oder 40 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben. Die Sitze werden trotzdem verteilt. Es gilt: „Der Landtag wird gewählt. Auch ohne deine Stimme.“ Auch bei einer hohen Wahlbeteiligung bleiben Hunderttausende Passivwähler.
Für die Landtagswahl 2026 erwartet die Landeswahlleitung etwa 1,69 Millionen Wahlberechtigte. Selbst wenn die Wahlbeteiligung deutlich steigt, bleibt die Gruppe der Passivwähler riesig. Bei 70 Prozent Wahlbeteiligung wären es noch rund 507.000 Menschen. Bei 75 Prozent sind es immer noch rund 422.500. Selbst bei 80 Prozent blieben etwa 338.000 Wahlberechtigte zu Hause.
Es sind Rechenbeispiele, die zeigen, welche Bedeutung hinter dem Begriff „Passivwähler“ steckt. 2021 erhielt dieBasis in Sachsen-Anhalt 15.623 Zweitstimmen beziehungsweise 1,47 Prozent. Daran lässt sich erkennen, welche Bedeutung bereits die Mobilisierung eines sehr kleinen Teils der bisherigen Nichtwähler für neue und kleinere Parteien haben kann.
„Die machen doch sowieso, was sie wollen“
Es stellt sicher immer wieder die Frage, weshalb Menschen bei Wahlen zu Haus bleiben. Eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Nichtwählern der Bundestagswahl 2021 liefert bemerkenswerte Antworten. 65 Prozent stimmten der Aussage zu, Wählen habe keinen Sinn, weil Parteien und Politiker ohnehin machten, was sie wollten. 56 Prozent fanden keinen Politiker, dem sie ihre Stimme geben wollten. 47 Prozent erklärten, keine Partei setze sich für die Dinge ein, die ihnen wichtig seien.
Das klingt nicht nach einer Bevölkerung, der Politik grundsätzlich gleichgültig ist. Es klingt nach fehlender politischer Repräsentation und fehlender Selbstwirksamkeit. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung warnt deshalb vor einfachen Erklärungen. Unter Passivwählern finden sich politisch Verdrossene und Unzufriedene ebenso wie Menschen, in deren Leben Politik nur eine geringe Rolle spielt. Passivwähler sind keine einheitliche Gruppe.
Nichtwählen als Protest
Ein Motiv verdient besondere Aufmerksamkeit, nämlich die Aussage: „Ich will dieses politische System nicht legitimieren.“ Das klingt zunächst konsequent. Nur kommt am Wahlabend nicht die Botschaft: „709.885 Stimmen gegen die politischen Verhältnisse.“ Und der Passivwähler sitzt vor dem Fernseher, und die innere Stimme sagt „Deine Nichtwahl erscheint nicht als Proteststimme … Du fehlst einfach bei der Entscheidung.“
Wer keine der großen Parteien wählen möchte, muss deshalb nicht zwangsläufig das „kleinere Übel“ wählen. Er kann eine andere Partei wählen. Das muss auch nicht zu 100 Prozent passen. Demokratie verlangt nicht, dass man mit einer Partei zu 100 Prozent übereinstimmt. Man kann prüfen, welche politische Kraft den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt und insbesondere, welche Veränderungen sie am politischen System selbst anstrebt.
Wieso dieBasis?
Hier unterscheidet sich dieBasis von den klassischen Lagerangeboten. Wir wollen mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerentscheide und eine Politik, in der Sachfragen nicht danach entschieden werden, von welcher Partei ein Antrag stammt. Ein Teil des Problems vieler Passivwähler besteht darin, alle fünf Jahre ein Kreuz zu machen und erleben danach keinen Einfluss mehr darauf, wie über ihre Lebensumstände entschieden wird.
Ein Beitrag auf der Website des Landesverbandes Hamburg der dieBasis zum Thema hat, stellt deshalb eine interessante Frage: Würden Menschen, die an Wahlen nicht mehr teilnehmen, bei konkreten Volksabstimmungen über Sachfragen wieder mitmachen? Die dort geschilderten Gespräche sind kein wissenschaftlicher Beweis. Aber der dahinterstehende Gedanke ist nachvollziehbar. Wer unmittelbar über eine konkrete Frage entscheiden kann, erlebt die Wirkung seiner Stimme unmittelbarer.
Du entscheidest – aktiv oder passiv
Niemand sollte dieBasis wählen, weil man ihm erzählt, er müsse es tun. Aber wer mit den bestehenden politischen Verhältnissen unzufrieden ist, sollte sich eines klarmachen. Zu Hause zu bleiben, verändert diese Verhältnisse nicht in die von dir gewünschte Richtung. Die Stammwähler anderer Parteien gehen trotzdem wählen. Ihre Stimmen werden gezählt. Die Sitze werden verteilt. Die Regierung wird gebildet. Es gilt: „Das System braucht deine Stimme nicht, um weiterzumachen. Veränderung schon.“
Am 6. September hast du deshalb eine Wahl, nicht nur zwischen Parteien, sondern auch zwischen aktiv und passiv. Sei kein Passivwähler. Entscheide selbst.