Über überlastete Notaufnahmen, politische Fehlsteuerung und die Frage, wofür öffentliches Geld tatsächlich eingesetzt wird
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über eine Situation, die Beschäftigte und Patienten längst nicht mehr als Ausnahme erleben. Menschen werden in der Notaufnahme behandelt, können anschließend jedoch nicht auf eine geeignete Station verlegt werden. Es fehlen Betten, Personal oder funktionierende Abläufe. Die Notaufnahme wird zum unfreiwilligen Wartezimmer des gesamten Krankenhauses.
Gastbeitrag von Peter Scheller
Das Problem beginnt allerdings nicht erst hinter der Tür der Notaufnahme. Dort werden lediglich die Folgen einer Gesundheitspolitik sichtbar, die seit Jahren zwischen Kostendruck, Personalmangel, Bürokratie und unzureichender Planung laviert.
Engpässe im gesamten Versorgungssystem
In Sachsen-Anhalt geht die Zahl der Krankenhausbetten weiter zurück. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes standen 2025 in den 44 Krankenhäusern des Landes noch 13.525 Betten zur Verfügung. Das waren 2.544 weniger als 2015. Die Zahl der Intensivbetten sank im gleichen Zeitraum von 954 auf 700.
Eine sinkende Bettenzahl muss nicht automatisch eine schlechtere Versorgung bedeuten. Wenn jedoch Patienten trotz abgeschlossener Notfallbehandlung nicht weiterverlegt werden können, zeigt sich, dass statistische Durchschnittswerte wenig über die tatsächlichen Engpässe an einzelnen Standorten aussagen. Entscheidend sind nicht nur Betten, sondern verfügbare Pflegekräfte, Ärzte, Diagnostik, Transportkapazitäten und aufnahmebereite Fachabteilungen.
Auch die ambulante Versorgung steht unter Druck. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt sprach im April 2026 von mehr als 200 unbesetzten Praxissitzen. 13 Prozent der niedergelassenen Ärzte seien bereits älter als 65 Jahre. Gleichzeitig warnt die KVSA davor, dass Sparmaßnahmen zu längeren Wartezeiten und einem schlechteren Zugang für neue Patienten führen könnten.
Besonders deutlich wird die Lage in der psychiatrischen Versorgung. Der Medizinische Dienst Sachsen-Anhalt überprüfte 2025 die Personalausstattung in 16 Einrichtungen. Nur 31,3 Prozent erfüllten sämtliche Mindestanforderungen. Vor allem ärztliches Personal fehlte. Ausgerechnet Einrichtungen, die Menschen in akuten Krisen behandeln sollen, drohen damit selbst in eine strukturelle Krise zu geraten.
Hinzu kommen die finanziellen Probleme der Krankenhäuser. Für 2025 rechnete das Universitätsklinikum Magdeburg mit einem Defizit von rund 51,9 Millionen Euro, das Universitätsklinikum Halle mit rund 34 Millionen Euro. Zwar wurden die Vergütungen für Krankenhausbehandlungen inzwischen erhöht. Doch steigende Personal-, Energie-, Sach- und Baukosten sowie unzureichend finanzierte Investitionen lassen sich damit nicht auffangen.
Geld fehlt, aber es wird auch verspielt
Politiker erklären solche Engpässe gern mit begrenzten Haushaltsmitteln. Tatsächlich kann Geld nur einmal ausgegeben werden. Gerade deshalb müsste mit Steuergeld besonders sorgfältig umgegangen werden.
Ein aktuelles Beispiel für Geldverschwendung und fehlende Politikerhaftung liefert die verspätete Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Die Umsetzungsfrist endete bereits am 17. Oktober 2024. Der Bund und Sachsen-Anhalt gerieten dennoch erheblich in Verzug. Im Raum steht ein mögliches Mindestpauschalstrafgeld von rund 21,57 Millionen Euro. Eine solche Zahlung ist bislang nicht rechtskräftig festgesetzt; das Risiko ist jedoch politisch verursacht und keineswegs theoretisch.
Wie teuer verschleppte EU-Vorgaben werden können, zeigt die Hinweisgeberrichtlinie. Wegen ihrer verspäteten Umsetzung wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof im März 2025 zu einer Pauschalzahlung von 34 Millionen Euro verurteilt.
Das ist kein abstraktes Problem. Sanktionen werden letztlich aus öffentlichen Haushalten bezahl, also von den Bürgern, die anschließend hören, für Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder den öffentlichen Nahverkehr sei leider nicht genügend Geld vorhanden.
Weitere Beispiele nennt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2026. Für Sachsen-Anhalt kritisiert er unter anderem ein Autobahnteilstück mit Kosten von nahezu 60 Millionen Euro je Kilometer, den teuren Rückkauf des für Intel vorgesehenen Grundstücks wegen einer fehlenden Rückfallklausel, fragwürdige Förderentscheidungen und eine Dienstreise mit Gala-Abend in New York. Die Bewertungen des Steuerzahlerbundes ersetzen zwar keine gerichtliche oder parlamentarische Prüfung. Sie zeigen aber, wie dringend unabhängige Kontrolle, vollständige Transparenz und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wären.
Für „Kriegstüchtigkeit“ gelten andere Maßstäbe
Während im Gesundheitswesen um einzelne Millionenbeträge, Personalstellen und Investitionszuschüsse gerungen wird, bewegt sich die militärische Aufrüstung längst in einer anderen finanziellen Größenordnung.
Für 2026 wurden im regulären Verteidigungshaushalt des Bundes 82,69 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zusammen sind das rund 108,2 Milliarden Euro. Allein für Munition waren nach Angaben des Bundestages rund 14,8 Milliarden Euro eingeplant.
Sachsen-Anhalt bleibt von dieser Entwicklung nicht unberührt. Das Land wird als Transit-, Ausbildungs- und Logistikraum in militärische Planungen eingebunden. Das Gefechtsübungszentrum in der Altmark, die Übungsstadt Schnöggersburg, Bundeswehrtransporte, der Operationsplan Deutschland sowie die zunehmende zivil-militärische Zusammenarbeit machen Sachsen-Anhalt zu einem Teil der sogenannten Drehscheibe Deutschland.
Natürlich stammen Landesmittel für Krankenhäuser und Bundesmittel für die Bundeswehr nicht aus demselben Haushaltstitel. Auch kann nicht jeder Euro aus einem Rüstungsprojekt unmittelbar in eine Pflegestelle umgebucht werden. Doch Haushalte sind Ausdruck politischer Prioritäten. Wenn für militärische Zwecke Kreditregeln gelockert und dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert werden, während Krankenhäuser unter Investitionslücken leiden, ist die Frage nach diesen Prioritäten zwingend.
Daseinsvorsorge darf kein Restposten sein
Die Alternative besteht nicht darin, immer mehr Geld in unveränderte Strukturen zu leiten. Notwendig sind nachvollziehbare Bedarfsplanungen, weniger Verwaltungsaufwand und eine bessere Verzahnung von Hausarztpraxen, Bereitschaftsdiensten, Rettungsdienst, Notaufnahmen, Kliniken, Rehabilitation und Pflege.
Vor allem aber muss verhindert werden, dass politisches Versagen folgenlos bleibt. Wer Fristen verschläft, Verträge ohne ausreichende Sicherung abschließt oder Projekte ohne belastbare Kostenkontrolle auf den Weg bringt, darf die entstandenen Schäden nicht einfach im allgemeinen Haushalt verschwinden lassen.
dieBasis Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für eine deutlich stärkere Kontrolle öffentlicher Ausgaben durch die Bürger ein. Größere Investitionen, weitreichende Rüstungsentscheidungen und Projekte mit erheblichen Folgekosten gehören transparent offengelegt und öffentlich beraten. Bei grundlegenden Weichenstellungen müssen verbindliche Bürgerentscheide möglich sein.
Denn öffentliche Mittel sind kein Eigentum von Ministerien, Parteien oder Verwaltungen. Es ist das Geld der Bürger. Jeder vermeidbar verlorene Euro fehlt dort, wo staatliche Verantwortung unmittelbar gegeben ist, nämlich im Klassenzimmer, im Pflegeheim, in der Arztpraxis und in der Notaufnahme.
Quellen
Mitteldeutsche Zeitung: „Patienten können Stationen nicht verlassen“ – https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/patienten-konnen-stationen-nicht-verlassen-4326544
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Weiter sinkende Bettenzahlen in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts“, 4. September 2026 – https://statistik.sachsen-anhalt.de/daten-und-veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2026/09/236/2026-weiter-sinkende-bettenzahlen-in-den-krankenhaeusern-sachsen-anhalts
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt: „Nun muss der Bundestag entscheiden, ob sich die ambulante Versorgung zukünftig verschlechtern wird“, 29. April 2026 – https://www.kvsa.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail?tx_news_pi1%5Bnews%5D=195
Medizinischer Dienst Sachsen-Anhalt: „Fehlendes Personal könnte die klinische Versorgung in Psychiatrie und Psychosomatik schwächen“, 15. Juni 2026 – https://www.md-san.de/medien/meldungen/artikel/fehlendes-personal-koennte-die-klinische-versorgung-in-psychiatrie-und-psychosomatik-schwaechen
Deutsches Ärzteblatt: „Unikliniken in Sachsen-Anhalt rechnen mit Millionendefizit“ – https://www.aerzteblatt.de/news/rubriken/hochschulen/unikliniken-in-sachsen-anhalt-rechnen-mit-millionendefizit-c8dc4bb3-951c-4b00-9b6e-5a0c23541333
dieBasis Sachsen-Anhalt: „Frist verschlafen und 21,5 Millionen Euro aufs Spiel gesetzt“, 31. August 2026 – https://diebasis-st.de/frist-verschlafen-und-215-millionen-euro-aufs-spiel-gesetzt/
Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt: Schwarzbuch 2026 – https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/schwarzbuch-2026/
Deutscher Bundestag: „Etat 2026: Verteidigungsausgaben von 108 Milliarden Euro“ – https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1106068
dieBasis Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt darf nicht zur stillen Etappe der Kriegstüchtigkeit werden“, 10. August 2026 – https://diebasis-st.de/sachsen-anhalt-darf-nicht-zur-stillen-etappe-der-kriegstuechtigkeit-werden/