Sachsen-Anhalt erlebt einen bemerkenswerten Wahlkampf. Die einen möchten ihre Ämter behalten, die anderen haben das Kabinett schon zusammengestellt, bevor überhaupt gewählt wurde. Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, bekommen externe Rettungspakete, und selbst jahrzehntelang bewährte Wahlregeln erscheinen plötzlich nicht mehr gültig. Man könnte fast vergessen, dass am 6. September eigentlich die Bürger entscheiden sollen.
Gastbeitrag von Peter Scheller
Der Amtsbonus wird vorsorglich eingebaut
Reiner Haseloff (CDU) sollte ursprünglich bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident bleiben. Dann wurde der Plan geändert. Ende Januar räumte er seinen Platz, Sven Schulze wurde sieben Monate vor der Landtagswahl Ministerpräsident. Die Landesregierung selbst erklärte ausdrücklich, damit vom ursprünglichen Koalitionsplan abzuweichen.
Das ZDF beschrieb anschließend recht unverblümt, worum es politisch auch ging: Schulze sammele nun „Amtsbonus-Punkte“. Durch das neue Amt füllte sich sein Terminkalender automatisch, seine Bekanntheit konnte steigen, und so wurde aus dem CDU-Spitzenkandidaten der amtierende Ministerpräsident.
Das ist natürlich völlig demokratisch. Erst macht das Parlament den Kandidaten zum Ministerpräsidenten, und anschließend soll der Wähler möglichst den scheidenden Ministerpräsidenten zum neuen Ministerpräsidenten machen.
Demokratie-Rettungspaket inklusive
SPD und Grüne kämpfen in den Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde. Und plötzlich kommen externe Helfer des Weges. Der Deutsche Bundestag weist seit dem 14. August für SPD und Grüne jeweils 310.000 Euro von Campact aus. Bereits im Juli waren dort für beide Parteien jeweils weitere 38.150 Euro von The Goodforces veröffentlicht worden.
Damit stehen innerhalb weniger Wochen für jede der beiden Parteien 348.150 Euro an offiziell gemeldeten finanziellen Unterstützungen dieser beiden kränkelnden politischen Akteuren in der Bundestagsübersicht.
Campact erklärt ausdrücklich, den Parteien kein Geld überwiesen zu haben. Es handelt sich um eine eigenständige Werbekampagne mit Postwurfsendungen, Plakaten, Anzeigen und Agenturleistungen. Ziel der 620.000-Euro-Spendenkampagne ist ausdrücklich, Zweitstimmen zu SPD und Grünen zu lenken, damit beide die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und eine AfD-Alleinregierung verhindert wird.
Wenn die Wähler einer Partei nicht mehr genügend Stimmen geben wollen, muss man eben dafür werben, dass sie sie aus taktischen Gründen trotzdem bekommt.
Ein heiliges Kalb kurz vor der Schlachtung
Noch im September 2025 lehnten die Landtagsfraktionen der SPD eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde vor der Wahl ab. Die SPD gehörte zwar nicht zu den in der dpa-Meldung einzeln zitierten Fraktionen, politisch kam eine Änderung jedenfalls nicht zustande. CDU, Grüne, FDP und Linke erklärten ausdrücklich, vor der Wahl sollten die Regeln nicht verändert werden.
Nun liegt die SPD selbst gefährlich nahe an eben dieser Hürde. Und siehe da, der SPD-Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Armin Willingmann hält inzwischen eine Drei-Prozent-Hürde für „keineswegs abwegig“. Solange fünf Prozent die anderen treffen, schützen sie vor Zersplitterung. Wenn fünf Prozent plötzlich vor der eigenen Haustür stehen, beginnt die verfassungsrechtliche Grundsatzdebatte.
Die AfD bestellt derweil schon die Namensschilder
Ulrich Siegmund strebt nicht nach fünf oder sieben Prozent, sondern nach einer Alleinregierung. Und offenbar möchte er am Wahlabend keine Zeit mit lästigen Personalfragen verlieren.
Nach einem Bericht des Spiegel, über den auch dpa berichtet, erklärte Siegmund Mitte August, sein Kabinett sei bereits „zu 95 Prozent“ zusammengestellt. Die meisten vorgesehenen Personen kämen aus dem eigenen Landesverband und seien Menschen, die er lange kenne. Der Wähler hat zwar noch nicht abgestimmt. Aber der imaginäre Hausmeister der Staatskanzlei könnte vorsichtshalber schon einmal nach den neuen Türschildern fragen.
Das BSW sucht einen Ministerpräsidenten, nur nicht den vorhandenen
Das BSW wiederum will weder Sven Schulze unterstützen noch eine klassische Koalition. Stattdessen fordert es einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Sahra Wagenknecht kündigte an, BSW-Abgeordnete sollten sich bei Ministerpräsidenten-Kandidaten von CDU und AfD enthalten.
Kurios wird es nur, wenn eine Partei, die selbst um den Einzug in den Landtag kämpft, bereits vor der Wahl ziemlich genau weiß, wer keinesfalls Ministerpräsident bleiben darf, während sie noch nicht verrät, wer der überparteiliche Retter eigentlich sein soll. Auch das ist eine Form von Machtpolitik. Man besitzt die Macht noch gar nicht, verfügt gedanklich aber schon darüber.
Und wäre das nicht schon alles
Auch alte Feindschaften sterben manchmal erstaunlich schnell. Die Linke und die CDU verbindet programmatisch bekanntlich keine leidenschaftliche Romanze. Dennoch schließt die Linken-Bundesspitze inzwischen selbst die Unterstützung eines CDU-Ministerpräsidenten nicht aus, wenn dadurch eine AfD-Regierung verhindert werden kann.
CDU kämpft um den Ministerpräsidentensessel. SPD und Grüne kämpfen ums parlamentarische Überleben und erhalten massive externe Wahlkampfhilfe. Das Kabinett der AfD ist praktisch schon in die Staatskanzlei eingezogen. Das BSW verteilt gedanklich bereits das Ministerpräsidentenamt. Die Linke entdeckt plötzlich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Macht besitzt eine erstaunliche Eigenschaft. Wer sie hat, findet überzeugende Argumente, warum er sie behalten sollte. Wer sie noch nicht hat, findet ebenso überzeugende Gründe, warum gerade er sie dringend benötigt.
Unsere Antwort
Politische Macht soll nicht immer raffinierter zwischen Parteien verteilt, sondern stärker begrenzt und an die Bürger zurückgegeben werden. Der Landesverband fordert direkte Demokratie, stärkere Bürgerbeteiligung, Gewaltenteilung und eine Politik ohne starre Brandmauern und Koalitionsautomatismen.
Die Demokratie gehört nicht denen, die ihre Sessel verteidigen. Sie gehört denen, die auf diesem Sessel sitzen sollen, nämlich den Bürgern.
Wählt Liste 8
Quellen
ZDFheute – „Aufholjagd in Sachsen-Anhalt: Schulze setzt auf Amtsbonus“, 19.02.2026 – https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sven-schulze-wahlkampf-sachsen-anhalt-100.html
Deutscher Bundestag – Parteispenden über 35.000 Euro im Jahr 2026 – https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026/2026-inhalt-1134912
WELT/dpa – „Campact unterstützt massiv SPD und Grüne im Wahlkampf“, 14.08.2026 – https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article6a7f22d2a87e8142c31d0441/campact-unterstuetzt-massiv-spd-und-gruene-im-wahlkampf.html
Tagesspiegel – Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann zur Drei-Prozent-Hürde, 29.07.2026 – https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalts-spd-spitzenkandidat-drei-prozent-hurde-keineswegs-abwegig-15887601.html
dieBasis Sachsen-Anhalt – 60.000plus – https://diebasis-st.de/wahlen/unterstuetzung/