Demokratie klingt nach dem einfachen Konzept, dass das Volk entscheidet. Doch sobald politische Fragen kompliziert werden, beginnt die eigentliche Prüfung. Wie weit sind Bürger bereit, sich in Themen einzuarbeiten? Wie weit sollen sie Experten vertrauen? Wann ist ein Bürger wirklich mündig? Und was geschieht, wenn Menschen weder Politikern noch Medien noch Wissenschaftlern trauen?
Diese Fragen sind für Sachsen-Anhalt im Wahljahr 2026 nicht theoretisch. Sie berühren den Kern dessen, was dieBasis unter Demokratie versteht.
Gastbeitrag von Peter Scheller
Demokratie braucht Wissen, aber keine Belehrung
Das Rahmenprogramm des Landesverbandes Sachsen-Anhalt stellt einen hohen Anspruch. Eine demokratische Gesellschaft brauche basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle mündigen Bürger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können. Politik soll die Teilhabe der Menschen an Entscheidungen ermöglichen, die über ihr Leben bestimmen. Die Demokratie soll deshalb durch direkte, basisdemokratische Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen transformiert werden.
Das ist ein anspruchsvolles Demokratiebild. Es besagt weder, dass Bürger nur alle paar Jahre wählen und danach fünf Jahre lang schweigen sollen, noch,dass Bürger jedes Thema bis ins letzte Detail wissenschaftlich beherrschen müssen. Mündigkeit bedeutet nicht Allwissenheit. Mündigkeit bedeutet, Fragen stellen zu dürfen, unterschiedliche Quellen prüfen zu können, Zweifel zu äußern und am Ende Verantwortung für die eigene Entscheidung zu übernehmen.
Experten sind wichtig, ersetzen aber nicht die Mitbestimmung
Eine moderne Gesellschaft kommt ohne Experten nicht aus. Kein Bürger kann gleichzeitig Fachmann für Haushaltspolitik, Schulrecht, Krankenhausplanung, Energieversorgung, Verfassungsrecht, Landwirtschaft, Digitalisierung, Geldpolitik und internationale Sicherheit sein. Wissenschaft, Medizin, Bildung und Medien haben deshalb eine zentrale Aufgabe_ oder sollten sie wenigstens haben. Sie sollen Wissen bereitstellen, Wirklichkeit verständlich machen und Orientierung ermöglichen.
Vertrauen entsteht nicht durch Autorität, sondern durch Transparenz, offene Debatte, überprüfbare Daten und die Bereitschaft, Irrtümer einzugestehen. Im Rahmenprogramm der dieBasis Sachsen-Anhalt wird der geistig-kulturelle Bereich ausdrücklich genannt. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Medizin, Kultur und Medien sollen ihre Freiheit und Eigenständigkeit bewahren und dürfen nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden.
Wissenschaft verdient dann Vertrauen, wenn sie frei, offen und überprüfbar ist. Wissenschaft verliert Vertrauen, wenn sie als „verlängerte Werkbank“ von Politik, Konzernen oder Kampagnen agiert und als solche wahrgenommen wird. Wer jede Kritik an Experten als Dummheit abtut, stärkt nicht das Vertrauen in Wissenschaft, sondern zerstört es.
Wann ist ein Bürger mündig?
Ein Bürger ist nicht erst dann mündig, wenn er Expertenwissen ersetzt. Er ist mündig, wenn er seine Fragen nicht an andere abgibt. Mündigkeit bedeutet, Informationen nicht nur zu konsumieren, sondern sie sinnvoll einzuordnen. Mündigkeit bedeutet, zwischen Tatsache, Meinung, Prognose, Modellrechnung und politischer Interessenvertretung unterscheiden zu lernen.
Mündigkeit bedeutet aber auch, sich der eigenen Grenzen bewusst zu sein. Niemand muss oder kann alles wissen. Aber jeder Bürger hat das Recht und auch die Verpflichtung, nach der Herkunft einer Aussage und den Grundlagen derselben zu fragen. Er sollte die Interessen derjenigen kennen, die diese Aussagen tätigen und auch, wer hiervon profitieren könnte. Und der mündige Bürger sollte auch immer die Gegenmeinungen kennen.
DieBasis Sachsen-Anhalt sieht einen unabdingbaren Zusammenhang zwischen bürgerlicher Mündigkeit und Basisdemokratie. Eine Demokratie ohne mündige Bürger verkommt zur Verwaltung. Eine Politik, die Bürger nicht ernst nimmt, produziert selbst deren Unmündigkeit, die sie später an den Pranger stellt.
Was geschieht, wenn Bürger Politikern oder Experten nicht mehr glauben?
Dann entsteht kein Informationsvakuum. Die Menschen informieren sich einfach in anderen Quellen. Sie konsumieren alternative Medien, gehen in private Netzwerke und Telegram-Kanäle, schreiben in Blogs und hören Podcasts mit kritischen Inhalten. Das kann bereichernd sein, weil es einseitige Sichtweisen aufbricht. Es kann aber auch gefährlich werden, wenn Misstrauen in Beliebigkeit kippt und jede Behauptung nur noch danach bewertet wird, ob sie zur eigenen Enttäuschung passt.
Damit geht die gemeinsame Realität als zentraler Grundpfeiler der menschlichen Motivation verloren. Menschen haben den unstillbaren Wunsch, Wahrheit zu erkennen. Heinrich Wohlerts schrieb hierzu:
Auch wenn die Zusammenhänge komplex und oft schwer zu enträtseln sind, so sind die entscheidenden Mechanismen inzwischen klar: ohne gemeinsame Realität gibt es keine anhaltende Motivation, sich zu engagieren oder überhaupt etwas (in diesem Feld) zu unternehmen. Wenn wir die Wahrheit nicht erkennen können, wissen wir auch nicht, was richtig oder falsch ist und was wir tun sollen.
Genau deshalb braucht eine freiheitliche Demokratie nicht nur Diskussion, sondern auch eine politische und öffentliche Plattform, auf der sich alle treffen können. Und genau diese gemeinsame Plattform, auf der sich alle gleichberechtigt informieren und austauschen können, droht endgültig verloren zu gehen.
Schwarmintelligenz ist kein Bauchgefühl
dieBasis spricht von Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung und basisdemokratischen Verfahren. Auf der Landeswebsite wird zudem beschrieben, dass das Programm nicht starr sein soll, sondern kontinuierlich und basisdemokratisch weiterentwickelt werden soll. Das ist eine Antwort auf die Vertrauenskrise.
Schwarmintelligenz bedeutet nicht, dass die lauteste Meinung gewinnt. Sie bedeutet auch nicht, dass jede Behauptung gleich wahr ist. Schwarmintelligenz funktioniert nur, wenn viele Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Perspektiven offen zusammenarbeiten. Dazu gehören Fachwissen, Lebenserfahrung, regionale Kenntnis, Kritikfähigkeit und die Bereitschaft, Entscheidungen immer wieder zu überprüfen.
Bürgerbeteiligung und Expertentum müssen sich nicht ausschließen. Es geht vielmehr darum, das Wissen der Bürger, das Fachwissen und die politische Verantwortung so zusammenzubringen, dass Macht begrenzt und Entscheidung nachvollziehbar wird.
Direkte Demokratie braucht eine gute Informationskultur
Wenn Bürger mitentscheiden sollen, muss die Informationskultur so ausgestaltet werden, dass sie eine sachgerechte, ausgewogene und verständliche Informationsbeschaffung sicherstellt. Es braucht verständliche Unterlagen, faire Darstellung von Pro und Contra, öffentliche Anhörungen, Zugang zu Originalquellen, transparente Gutachten und eine klare Erkennbarkeit, wer welche Aussage trifft.
Das Rahmenprogramm spricht am Ende von technischen Schwarmwerkzeugen für Ideen, Informationen und Abstimmungen. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend, fallspezifisch und nach eigenem Wissen und Gewissen einsetzen können. Bürger müssen nicht nur abstimmen können. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, sich frei, vielfältig und unabhängig zu informieren.
Die eigentliche Angst der etablierten Politik
Viele Politiker warnen vor zu viel direkter Demokratie, weil Bürger angeblich überfordert seien. Viele politisch zu entscheidende Sachverhalte sind komplex. Aber das Problem der Komplexität trifft nicht nur Bürger. Auch Parlamente, Ministerien und Parteien treffen regelmäßig Fehlentscheidungen, verschleppen Probleme oder folgen Interessen, die nicht offen benannt werden.
Dem Souverän die ihm verfassungsmäßig zugesagte Rechte zu beschneiden, weil er angeblich zu dumm sei, stellt de _facto seine Entmündigung dar. Und die Schweiz macht es vor. Das Land mit einer langen Historie der direkten Demokratie zählt zu den politisch stabilsten und wirtschaftlich erfolgreichsten auf diesem Planeten.
Mündigkeit entsteht durch Beteiligung
Der mündige Bürger fällt nicht vom Himmel. Er entsteht durch Erfahrung, Bildung, Verantwortung und Beteiligung. Wer Bürger nur alle fünf Jahre wählen lässt, darf sich nicht wundern, wenn politische Mündigkeit verkümmert. Wer Bürger dagegen regelmäßig einbezieht, ihnen Informationen zugänglich macht, echte Entscheidungen zutraut und Widerspruch respektiert, stärkt ihre demokratische Reife.
Sachsen-Anhalt braucht deshalb nicht weniger Bürgerbeteiligung, sondern mehr demokratische Übung, mehr öffentliche Debatte, mehr Transparenz und mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten. Ferner braucht das Land eine Wissenschafts- und Medienkultur, die Vertrauen nicht verlangt, sondern mir scheint das nachdrücklicher zu sein.
Denn Demokratie beginnt nicht dort, wo Bürger Experten blind glauben. Demokratie beginnt dort, wo Bürger fragen, Sachverhalte verantwortlich prüfen und verbindlich mitentscheiden können.
Quellen
Rahmenprogram des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der dieBasis – https://diebasis-st.de/wahlen/programm/
Heinrich Wohlerts, Warum die gemeinsame Realität für eine funktionierende Demokratie eine so große Bedeutung hat – https://diebasis-hamburg.de/2024/06/warum-die-gemeinsame-realitaet-fuer-eine-funktionierende-demokratie-eine-so-grosse-bedeutung-hat/
Peter Scheller, Die direkte Demokratie in der Schweiz – https://diebasis-hamburg.de/2024/10/die-direkte-demokratie-in-der-schweiz/