Ein Gastbeitrag von Peter Scheller
In der Politik haben viele Interessen eine Stimme. Es gibt Verbände, Kammern, Unternehmen, Branchenvertreter, professionelle Kommunikationsabteilungen und gut organisierte Netzwerke. Landwirtschaft, Industrie, Pharma, Energie, Rüstung, Finanzwirtschaft und viele andere Bereiche wissen sehr genau, wie man politische Anliegen platziert, Gespräche führt und Entscheidungen vorbereitet.
Es gibt Politiker und Wirtschaftsvertreter, die schöne Argumente dafür finden, weshalb dies in einer Demokratie vertretbar ist. Problematisch wird es aber, wenn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger selbst nur eine Rolle an der Peripherie politischer Entscheidungen spielen. Dann fragt man sich, wer eigentlich der Lobbyist für die Bürger ist?
Die Rolle der Bürger am Rande des politischen Spektrums
Der normale Bürger schreibt vielleicht eine E-Mail, unterschreibt eine Petition, kommentiert einen Beitrag, besucht eine Bürgersprechstunde oder geht alle paar Jahre zur Wahl. Dazwischen aber erleben viele Menschen Politik als etwas, das über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Ob Krankenhausversorgung, Schule, Pflege, Bürokratie, Energiepreise, Mobilität im ländlichen Raum oder bezahlbares Wohnen; die Folgen politischer Entscheidungen landen direkt im Alltag der Menschen. Doch an den Tischen, an denen diese Entscheidungen vorbereitet werden, sitzen niemals sie selbst. Organisierte Interessen finden Gehör. Bürgerinteressen werden oft erst dann entdeckt, wenn Wahlkampf ist.
dieBasis als Lobbyist der Bürger
dieBasis Sachsen-Anhalt will diesen Gedanken umdrehen. Politik darf nicht zuerst fragen, wer Einfluss hat, wer einen mächtigen Apparat hinter sich hat oder über professionelle Lobbyisten verfügt. Politik muss zuerst fragen, was den Menschen im Land hilft.
Deshalb verstehen wir dieBasis als Lobbyist der Bürger. Und wir opponieren gegen Hinterzimmerabsprachen, Gefälligkeiten oder undurchsichtige Einflussnahme. Wir verstehen uns als öffentliche, transparente und demokratische Interessenvertretung der Menschen in Sachsen-Anhalt.
Eine Bürgerlobby fragt nicht, welche Branche am lautesten oder geschicktesten agiert. Sie fragt, was vor Ort gebraucht wird. Funktioniert die Schule? Ist das Krankenhaus erreichbar? Kommt der Bus? Wird der Mittelstand durch Bürokratie erdrückt? Können Familien noch wohnen und bauen? Haben Bürger zwischen den Wahlen echte Mitspracherechte?
Unsere Kampagnenlinie bringt genau das auf den Punkt:
Nicht Protest sondern Kooperation. Der Sache wegen.
Der Antrag zählt und nicht dessen Absender.
Das bedeutet, dass dieBasis einen Antrag nicht reflexhaft ablehnen will, nur weil ein Vorschlag von einer anderen Partei kommt. Und sie will auch nicht blind zustimmen, nur weil ein Antrag politisch bequem ist. Entscheidend ist der Inhalt.
Und dieser ergibt sich aus diesen Fragen. Nützt ein Vorschlag den Bürgern? Ist er nachvollziehbar? Ist er finanzierbar? Stärkt er Mitbestimmung, Versorgung, Freiheit und Verantwortung? Oder dient er vor allem Apparaten, Konzernen, Parteitaktik oder Symbolpolitik? Das ist der Maßstab.
Bürgerinteressen brauchen Gewicht
Eine echte Bürgerlobby darf nicht nur vor Wahlen aktiv sein. Sie muss dauerhaft fragen, zuhören, prüfen und öffentlich machen, wo Politik an den Menschen vorbeigeht. Das gilt besonders in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen erleben aktuell, dass zentrale Fragen ihres Alltags nicht ausreichend gelöst werden. Unterrichtsausfall, Pflege, Ärztemangel, Krankenhausstandorte, schwache Infrastruktur, Bürokratie, wirtschaftliche Unsicherheit, Mobilität im ländlichen Raum.
dieBasis Sachsen-Anhalt tritt zur Landtagswahl 2026 an, weil Politik wieder näher an den Menschen sein muss. Sie muss nicht laut sein, aber deutlich zu hören. Sie muss nicht aggressiv, aber bestimmt sein.
Wir werden nicht Teil eines politischen Lagers sein. Wir wollen eine Politik, die Anträge und Gesetzesvorlagen auf ihren Inhalt hin prüft. Und wir wollen Bürger zwischen den Wahlen an Entscheidungsprozessen beteiligen und praktische Lösungen für Sachsen-Anhalt suchen.
Denn wenn Industrie, Pharma, Rüstung und viele andere Interessengruppen ihre Lobby haben, dann brauchen auch die Bürger eine starke Stimme. Es geht nicht um Protest, sondern um Kooperation. Sachentscheidungen stehen im Vordergrund.
Sachsen-Anhalt benötigt Lobbyisten für seine Bürger.