Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) verurteilt die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt, insbesondere betreffend dem bald beginnenden NATO Manöver „Europe Defender 2022“.
Am 02.02.2022 gründete sich der Stadtverband Dessau-Roßlau. Die 16 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und viele Gäste aus dem Land und Umland feierten eine gelungene Versammlung.
In allen 16 Bundesländern sind Volksentscheidungen in den Verfassungen festgeschrieben. Machen wir von unserem Recht Gebrauch und befreien uns von der Zwangsgebühr des Rundfunkbeitrags. - Bei Erfolg müssen die Landesregierungen den Entscheid umsetzen. Das Volk hat dann entschieden.
Die Geschäftsführungen einiger Einrichtungen haben an die Mitarbeiter Briefe und Informationsblätter versandt, wie man damit umzugehen gedenkt. Dabei scheint es endlose Fehler und Unklarheiten zu geben und jeder Betroffene ist gut beraten, sich Hilfe bei einem Anwalt für Arbeitsrecht zu suchen.
In den nächsten 3 Jahren soll Sachsen-Anhalt 7000 Polizeivollzugsbeamte im Dienst haben. Das sind in etwa 20% mehr als aktuell. Dazu rekrutiert man nun in Rekordzahlen neue Anwärter. Neu ist hierbei vor allem: Bewerber werden ab sofort vom Verfassungsschutz durchleuchtet, ob es sich um sogenannte "Staatsfeinde" handele.
Aufgepasst! Derzeit wird auf Telegram behauptet: 1. Haseloff kritisiere die Impfpflicht. 2. Man bejubelt, dass er sich gegen 2G+ ausspricht. 3. Seit dem 14. Januar sei die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet. Falsch!
Auch für iPhone Nutzer gibt es Lösungen. Zum einen gibt es im AppStore eine App namens Nicegram. Diese App hat die gleiche Funktion wie die Telgram App ist aber aktuell nicht von der Zensur betroffen. Alternativ kann man sich aber auch direkt über den Webbrowser in Telegram einloggen. Dass dies nicht kompliziert sein muss, zeigt diese Anleitung.
In Halle an der Saale waren heute den 10.01.22 zwischen 2500 und 4000 Spaziergänger unterwegs. Der Demozug musste stoppen und wurde kurze Zeit später umgeleitet nachdem instrumentalisierte Jugendliche, der sogenannten "Antifa", eine brennende Straßenblockade aus Weihnachtsbäumen errichtet hatten.
Zur Mega-Demo am 08.01.2022 (http://friedensarbeit.com/) in Magdeburg liefen nach verschiedenen Schätzungen zwischen 5.000 und 20.000 Menschen durch die Straßen. Laut Verfügung der Polizei war und ist Spazierengehen in Magdeburg verboten.
Einen Widerspruch, Klage oder Eilantrag kann immer nur von demjenigen eingereicht werden, dessen Rechte betroffen sind. So kann dieBasis - als Partei - diesen Rechtsweg nicht stellvertretend für Euch gehen. Aber wir informieren Euch gern über Eurer Recht. Jeder, der sich gegen die Allgemeinverfügung wenden will, muss selbst Widerspruch einlegen und einen Eilantrag stellen.