Auf dem Bundesparteitag vom 31.03. – 02.04.2023 haben die Mitglieder einen neuen Parteivorstand gewählt. Der Bundesvorstand mit dem Bundesvorsitzenden Sven Lingreen (Brandenburg), der Bundesvorsitzenden Skadi Helmert (Sachsen-Anhalt) und dem Bundesschatzmeister…
Was bedeutet der Einbau einer Wärmepumpe? Der Einbau einer Wärmepumpe in ein bereits bestehendes Haus ist zusätzlich mit oft hohen Kosten für die Sanierung der Immobilie verbunden. Es entstehen nicht…
Nach unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) muss in Deutschland alle Staatsgewalt stets vom Volke ausgehen, also nicht von den Regierungen, nicht von den Parlamenten und schon gar nicht von den Parteien! Das Volk übt seine Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen aus. Abstimmungen, also Entscheidungen der Wahlberechtigten über Sachthemen im Land und in den Kommunen, sind in Sachsen-Anhalt zwar prinzipiell möglich, jedoch gesetzlich so restriktiv und unvollständig geregelt, dass sie in der politischen Praxis nicht funktionieren und bisher leider keine Rolle spielen.
Da dieser völkerrechtswidrige Vertrag weitreichend in die Selbstbestimmung der Länder eingreift und augenscheinlich vor allem von der Pharma-Lobby gesteuert ist, rufen wir mit Nachdruck alle Menschen dazu auf, diese Petition…
Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es steht über allen anderen Gesetzen. Keine Regel in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Grundgesetz soll garantieren, dass es in…
Im Nov. und Dez. 2020 unterstützen der Landesverband dieBasis NRW sowie der Corona Ausschuss und viele Initiativen mehr Sarah Luzia Hassel-Reusing aus dem Stadtverband Wuppertal bei ihren Bemühungen. Damals rief sie zu Zeugenaussagen für eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf.
Ab dem 1. Februar dürfen Menschen auch in NRW nun maskenfrei Bus und Bahn fahren. Hier war Sachsen-Anhalt endlich mal Vorreiter. "Damit wird auch Einheitlichkeit mit der Regelung im Fernverkehr geschaffen", schreibt das Ministerium.
Wie Johannes Resch vom Verband für Familienarbeit e.V. uns im Gespräch mitteilte, „lehnen wir als Verband die Fremdbetreuung von Kleinkindern nicht grundsätzlich ab. Aber wir fordern eine echte Wahlfreiheit für Eltern, wie ihre Kleinkinder betreut werden sollen. Wenn, wie zurzeit, nur die Betreuung in einer Kinderkrippe staatlich finanziert wird, erfolgt ein wirtschaftlicher Druck auf die Eltern, ihre Kinder in eine Krippe zu geben.
Prof. Werner Bergholz, unter anderem Sachverständiger des deutschen Bundestages, hat auf dem Ärztesymposium am 18.09.2022 in Lahnstein einen Vortrag zu Zahlen, Daten, Fakten zur Covid-19 Impfkampagne gehalten. Die Ergebnisse sind erschreckend und doch wenig überraschend. Schaut gerne in die Folien und macht Euch selber ein Bild.
Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland sowie Unterzeichner dieser Volksinitiative fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten. Insbesondere sollen die Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden entfallen.