Pressemitteilung unseres Direktkandidaten Martin Schwab

Am vergangenen Donnerstag durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei die SPD-Ministerien der Finanzen und der Justiz, weil Verdachtsfälle der Geldwäsche von der Financial Intelligent Unit nicht verfolgt worden seien.

Und was macht Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz? Er duckt sich weg. Wieder mal. Das kennen wir doch schon aus dem Wirecard-Skandal, als Scholz als Hamburger Bürgermeister Verdachtsanzeigen und Akten solange zurück hielt, bis die Insolvenz eingetreten war. 2 Milliarden Euro fehlten, den Steuerzahler kostete dieser Skandal Millionen. Wieder mal.

Und was war mit den Cum ex-Geschäften der Warburg Bank in Hamburg? Regierender Bürgermeister: Olaf Scholz. Hohe Millionenbeträge an Steuerausfällen. Und kein politischer Wille, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Und nun wird wiederum die Aufklärung verschleppt. Tausende Verdachtsanzeigen von Seiten der Banken wegen des Verdachts auf Geldwäsche zur Finanzierung von Terror und des Drogenhandels wurden nicht weitergeleitet und nicht strafrechtlich verfolgt. Es besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Kanzlerkandidat Scholz lässt bewusst im Unklaren, mit welchen Finanzlobbyisten er sich als Finanzminister getroffen hat und zu wem er da Kontakte pflegte. Sowohl Abgeordneten als auch der Organisation „Finanzwende“ blieb er jegliche Antwort auf die drängenden Fragen schuldig.

Korruption und Vetternwirtschaft scheint inzwischen zum normalen politischen Geschäft zu gehören. Die Lobbyisten in Berlin geben sich die Klinke in die Hand, in Brüssel ist es nicht anders. Deutschland ist ein Problemfall bei der Geldwäschebekämpfung. Wirecard zeigte dies. Im aktuellen Fall dürfen wir getrost davon ausgehen, dass es nicht anders ist. Wer zieht die Fäden, wer ist Marionette? Wo sind die Drahtzieher und wo die Vollstrecker in diesem beispiellosen Wirtschaftsskandal?

Scholz hat jedenfalls wohl keine Fäden in der Hand, er könnte sie auch gar nicht halten. Sein aktueller Staatssekretär ist Jörg Kukies, ehemaliger Co- Deutschlandchef von Goldman Sachs. Der macht das Networking. „Wäre ich ein Mafioso, so würde ich in Deutschland investieren“. So wird Roberto Scarpinato, Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, in einem aktuellen Interview mit der WELT zitiert.

„Respekt für Dich“ verheißt Olaf Scholz auf einem Wahlplakat. Dieser Satz klingt wie eine Verhöhnung des Wählers, der durch dieses Plakat angesprochen werden soll – jenes Wählers, der unter einem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sicher sein kann, dass die Steuern, die er zahlt, auch in Zukunft nicht in guten Händen sein werden.