„Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“…

…stellt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und aktuell amtierender Bundesratspräsident Rainer Haseloff fest und stimmt dem Gesetz, wie seine Kollegen, zu.
Ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz tritt nun also in Deutschland, trotz Kritik von Medien, Bürgern und führenden Staatsrechtsexperten in Kraft.
Augen zu und durch, oder anders ausgedrückt: Weiter so?

Auch die Basisdemokratische Partei Deutschland beobachtet die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Augenscheinlich wird hier die Axt an die Grundfeste der Demokratie und das Grundgesetz gelegt. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien, insbesondere der Ministerpräsidenten der Länder beschränkt sich aber unser Protest nicht auf Worthülsen.

• Wir, dieBasis, stehen uneingeschränkt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
• Wir, dieBasis, nehmen unser im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit war, um friedlichen Protest auf der Straße zu organisieren.
https://www.youtube.com/watch?v=k7kKN7RUkVY

• Wir, dieBasis, vertrauen auf die Kraft der Vielen und der vielen Anwälte in unserer Partei. Wir werden gegen dieses verfassungswidrige Gesetz auch juristisch vorgehen.

Demokratie bedeutet: Wir Alle!

Wähle dieBasis am 6. Juni 2021 in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt.
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Basisdemokratische Partei Deutschland
Landesverband Sachsen-Anhalt
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