Presseerklärung – Festnahme Lothar Fontes

Am Sonntag, den 01.08.2021 fand in Berlin unter anderem eine Wahlkampfveranstaltung eines Kandidaten der Basisdemokratischen Partei Deutschland, Landesverband Berlin, statt. Wahlkampfveranstaltungen sind grundsätzlich vom Grundgesetz, insbesondere durch den Artikel 21, besonders geschützt.

Der Vorsitzende des Kreisverbands Stendal, Lothar Fontes war mit seinem 12 jährigen Sohn angereist um hier zu unterstützen. Im Verlauf der Veranstaltung geriet Fontes mit seinem Sohn in eine polizeiliche Maßnahme. Ihm wurde vorgeworfen eine verbotene Demonstrationsfläche betreten zu haben. Anstelle einer Feststellung der Personalien vor Ort wurde Fontes durch mehrere Polizeibeamte festgenommen und von seinem Sohn (12 Jahre alt) getrennt. Ein Videobeweis findet sich u.a. auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=wlnjvulv_00

Die Berliner Polizei nimmt hier billigend in Kauf, dass das Wohl des Kindes gefährdet wird, indem der Vater abgeführt und dabei vom Sohn getrennt wird. Auch verweigern die Polizisten die Inobhutnahme des Kindes mit dem Verweis, dass sich ja die Mutter kümmern könne, wie auf dem Video eindeutig zu hören ist. Auf den Hinweis von Fontes, dass keine Mutter dabei ist, reagieren die Polizisten nicht.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt, verurteilt dieses Vorgehen der Berliner Polizei scharf. Fontes behält sich rechtliche Schritte gegen die beteiligten Polizisten vor.