Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,

Nun wurde es beschlossen – auf dem Treffen der Gesundheitsminister der Länder wurde festgelegt, dass es ab Oktober keine kostenlosen Schnelltests mehr geben soll und Menschen, die die bedingt zugelassenen Impfungen ablehnen, ab November bei Quarantäne keine Erstattung nach dem IfSG bekommen sollen. Gnädiger weise wird den Schülern ab 12 Jahren eine Übergangsfrist bis Jahresende gewährt, in denen ihnen ein Test pro Woche bezahlt wird.

Sie begründen dies mit Solidarität, und dass es der Solidargemeinschaft nicht zu vermitteln wäre, weiterhin für die Kosten dieser Tests aufzukommen. Denkt man diese Sache zu Ende, dann muss man konsequenterweise fettleibigen Menschen die kostenlose Behandlung aufgrund Diabetes etc. versagen, man muss Risikosportlern die Operation nicht mehr bezahlen, wenn sie sich z.B. das Bein gebrochen haben. Hier würde die gleiche Erklärung greifen, die Sie gegen die Menschen verwenden, die sich gegen eine Impfung entscheiden: „diese Menschen haben sich selbstverschuldet in diese Situation gebracht, warum soll die Gemeinschaft dafür zahlen.“

Diese, ihre Denkweise ist das Ende der Solidargemeinschaft und zu tiefst menschenverachtend!

Schlimmer noch, mit diesen Maßnahmen gegen „Ungeimpfte“, mit denen nach nunmehr unverhohlener Sprechweise durch Medien und Politik „Druck ausgeübt werden soll“ treiben Sie die Spaltung in der Gesellschaft weiter voran, es erinnert an dunkelste Zeiten in Deutschland.

Die Frage, was in Sachsen-Anhalt nahezu 40% der Menschen dazu bringt, sich gegen die Impfung zu entscheiden, wird nicht gestellt. Diese Menschen sind keineswegs Uninformierte oder „Impfmuffel“. Vielmehr informieren sich die Menschen umfassend, zählen eins und eins zusammen. Die Aufgabe im Infektionsschutzgesetz besteht darin, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Von einer Überlastung aufgrund von Corona Erkrankungen konnte aber zu keiner Zeit, trotz gegenteiliger Behauptungen von Politik und Medien, die Rede sein. Vielmehr hat nun auch das Bundesgesundheitsministerium bestätigt, dass die Anzahl der an oder mit Corona eingelieferten Intensivpatienten in 2020 nur 3,4% aller auf den Intensivstationen behandelter Patienten betragen hat. Die Gesamtauslastung der Intensivbetten befand sich vielmehr auf einem Allzeittief von nur 67,3%.

Diese Informationen sind den Menschen und somit auch der Politik frei zugänglich. Trotzdem versucht die Politik durch immer drastischere Maßnahmen hier eine (große) Minderheit zu stigmatisieren und auszugrenzen. Es ist zu begrüßen, dass immer mehr Menschen, ob geimpft oder nicht, sich diesem Treiben der Regierungen entgegenstellen und sagen „Wir machen da nicht mehr mit“. Als jüngstes positives Beispiel sei hier die Aktion der Magdeburger Gastwirte genannt, die nicht länger als Helfershelfer einer fehlgeleiteten Politik dienen wollen!

Sinnvolle Maßnahmen, wie das Installieren von Luftfiltern in Klassenräumen, die grundsätzlichen Schutz vor ansteckenden Erkältungskrankheiten bieten, werden nicht ergriffen. Schlimmer noch, das eigens dafür bereitgestellte Budget der Bundesregierung wurde durch die Landesregierungen noch nicht einmal angefasst. So geht eindeutig Politikversagen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,

Sie sind nun angetreten Sachsen-Anhalt für die nächsten 5 Jahre zu regieren. Wir Basisdemokraten rufen Ihnen zu: Lernen Sie aus den Fehlern ihrer Vorgänger und machen Sie endlich Politik mit und für die Menschen im Land.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Landesvorstand – dieBasis

Basisdemokratische Partei Deutschland
Landesverband Sachsen-Anhalt