Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,

Sind Kinder die neuen Gefährder? Mit dieser, zugegeben etwas überspitzen, Frage wenden wir uns in einem weiteren offenen Brief an Sie.

Seit über einem Jahr erbringen unsere Kinder unglaubliche Opfer in Bezug auf ihre Freiheiten, ihre Entwicklungsmöglichkeiten, ihre schulische Ausbildung. Alles um, wie es die Politik in der Vergangenheit nicht müde wurde zu erklären, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Solidarität war das Gebot der Stunde, sicher auch dem Versprechen glaubend, dass, sobald die Risikogruppen geschützt seien, sie wieder einem normalen Alltag nachgehen können.

Nun, der Zeitpunkt wonach jedem gefährdeten Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht wurde und somit der Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf ermöglicht wird, ist erreicht.

Anfang September startet für die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt das neue Schuljahr. Anstelle nun aber, ob des erreichten Schutzes der vulnerablen Gruppen, die Schüler in ein normales Schuljahr gehen zu lassen, werden die Zügel nochmals angezogen. Die Kinder sollen sich nun drei Mal pro Woche anstelle zwei Mal testen. Es wird also nochmals an der psychologischen Daumenschraube gedreht bis auch der letzte gesunde Schüler sich als Gesundheitsgefahr für andere versteht. Dies obwohl, wie in diversen Studien nachgewiesen wurde, das Infektionsrisiko bei Kindern weit geringer ist als bei den Risikogruppen. In vorherigen Schreiben hatten wir bereits auf diese Studien verwiesen.

Gab es bisher für Kinder, die die Tests an den Schulen nicht mitmachen wollten die Möglichkeit des „Homeschoolings“, wird nun auch diese Möglichkeit durch die Landesregierung unter Androhung von Bußgeldern, versagt. Es soll nun wieder die allgemeine Präsenzpflicht gelten. Unter der Maßgabe, dass der Schulhof aber nur mit einem negativen Testergebnis betreten werden darf, kommen die neuerlichen Beschlüsse der Landesregierung einer Testpflicht gleich.

Neben diesem neuen Druck der nun auf die Schüler und Eltern ausgeübt wird und welchen wir als Basisdemokratische Partei Deutschland aufs Schärfste kritisieren, stellt sich auch die Frage, warum die Landesregierung weiterhin sehr viel Geld für die Beschaffung der Test-Kits bereitstellt, anstelle dieses Geld in sinnvolle Raumluftfilter zu investieren. Die Otto-von-Guericke Universität Magdeburg hatte unter anderem nachgewiesen, dass auch der Einsatz von nicht-Außenluft gestützten Geräten sinnvoll ist, da auch diese Geräte die Atemluft gründlich reinigen.
Diese Filtersysteme schützen somit die Schüler nicht nur vor Covid-19 Viren sondern grundsätzlich vor Atemwegserkrankungen, die gerade in der kalten Jahreszeit an der Tagesordnung sind und sind somit eine grundsätzlich sinnvolle Investition.

Tatsächlich hat die Landesregierung die Zeit in den Ferien aber nicht für diese Art der Vorbereitung genutzt. Man muss hier, wieder einmal, von Politikversagen sprechen. Lobenswert anzuerkennen sind hier lediglich die Bemühungen, dass Klassenräumen in denen ein Luftaustausch über normales Lüften nicht ausreichend gewährleistet werden kann nun doch mit solchen Filtersystemen ausgestattet werden sollen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

abschließend möchten wir hier noch Ihren Parteifreund, den CDU Landrat des Landkreises Bautzen Michael Harig, zitieren, dem wir im vollen Umfang beipflichten:

„In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass schwere Verläufe bei Jüngeren, nicht vorerkrankten Menschen, einschließlich Kindern und Jugendlichen, eine absolute Ausnahme darstellen.

Unabhängig davon dreht sich die aktuelle Debatte weiterhin um dieses Thema und weitere mögliche Varianten. Schwerpunkt dabei ist die Impfbereitschaft der Menschen. Während einerseits eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen wird, wird andererseits mit einer Kostenpflicht für Tests ab Oktober 2021 eine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft betrieben.

Der Argumentation, dass die Impfbereiten mit ihren Steuern das Testen finanzieren, ist entgegenzuhalten, dass auch das Impfen mit den Steuermitteln aller, also auch der Ungeimpften finanziert wird.

Im Ergebnis werden die Impfkritischen in die Arme der politisch Extremen getrieben, was auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl höchstbedenklich ist.

Ich kann Sie nur bitten, angesichts der Datenlage Normalität und die Gewährleistung der Grundrechte zu ermöglichen. Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrichkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss.“

Mit freundlichen Grüßen,

Der Landesvorstand – dieBasis

Basisdemokratische Partei Deutschland
Landesverband Sachsen-Anhalt