Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt (offener Brief)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,

der Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis LV Sachsen-Anhalt richtet sich mit einem zweiten offenen Brief an Sie.

In der Corona Krise war die Grundlage für die durch die Behörden ergriffenen Maßnahmen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in ihrer jeweiligen Fassung (letzte Fassung Nr. 13). Diese Verordnung wiederum erlangt ihre rechtliche Verbindlichkeit durch den Verweis auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Das IfSG legt insbesondere im § 28a Maßnahmen fest, die im Rahmen von Verordnungen in den Bundesländern zur Anwendung kommen können. Das Erlassen dieser Maßnahmen ist an die Maßgabe geknüpft, dass sie dem Eindämmen des aktuellen Infektionsgeschehens dienen sollen. So werden im Absatz 3 auch Schwellen definiert ab denen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollen. Als Schwellenwerte werden hier die Inzidenzen von 35 und 50 genannt.

Die aktuelle 7-Tages Inzidenz in Sachsen-Anhalt liegt nach Angaben des landeseignen Portals schon seit Mitte Mai 2021 unter dem Schwellwert von 50 und unterschritt den Schwellwert von 35 am 22.5.2021. Seither ist der Trend der gemeldeten Test-Positiven weiter rückläufig und liegt zum Stand der Erstellung dieses Briefes bei 7,65.

Nach der aktuellen Eindämmungsverordnung bleiben aber weitgehend alle Maßnahmen in Kraft, welche getroffen wurden um die Inzidenzzahl maßgeblich zu senken. Der Sinn des Infektionsschutzes ist aber nicht die Aufrechterhaltung der grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen sondern der Infektionsschutz.

Die basisdemokratische Partei Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf:

• Beenden Sie sämtliche grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen aufgrund der Eindämmungsverordnung sofort!
• Beenden Sie insbesondere die in den Schulen angeordnete Test- und Maskenpflicht. Schulen sind maßgeblich und nachweislich keine Pandemietreiber, Schüler erkranken nahezu nicht an Covid-19, gefährdeten Lehrern ist ein Impfangebot unterbreitet worden. Die Tests und die Masken gefährden dagegen die körperliche und seelische Unversehrtheit der Schüler!
• Richten Sie einen Blick über Sachsen-Anhalt und die Bundesrepublik Deutschland hinaus, schauen Sie z.B. nach Dänemark, welches nun nahezu alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aufgehoben hat.

Lassen Sie uns gemeinsam in Sachsen-Anhalt Vorreiter sein, haben Sie den Mut den Menschen wieder eine Lebensperspektive zu zeigen, so sieht Bürgernähe und Verantwortung aus.

Mit diesen abschließenden Worten verbleiben wir.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Landesvorstand – dieBasis

Basisdemokratische Partei Deutschland

Landesverband Sachsen-Anhalt