Polizei – gewaltbereit und unverhältnismäßig?
Viele Mitglieder von dieBasis haben an den Demonstrationen am Mittwoch, 21. April 2021, in Berlin teilgenommen und vor dem Schloss Bellevue auch mitveranstaltet . So können wir auf viele eigene Wahrnehmungen und Beobachtungen des Geschehens zurückgreifen.
Im Vorgeld entstand bei uns der Eindruck, dass die Polizei sich als kooperativ darstellte. Als dann aber die tatsächliche Ausführung begonnen hatte, ging vielfach das Interesse an tatsächlicher Verhältnismäßigkeit oder Friedlichkeit verloren.
So wurde im Vorfeld immer betont, man wäre an einem reibungslosen Ablauf interessiert, hat dann aber, ohne überzeugenden Grund, die Eröffnung der Versammlung untersagt. Dabei waren unsere Ordner und Aufrufe weitestgehend erfolgreich, die Abstände durchzusetzen (eigentlich im Vorfeld Aufgabe der Polizei).
Durch die Weigerung, diese genehmigte Demonstration beginnen zu lassen, hat die Polizei die Lage völlig unnötig – und man muss wohl davon ausgehen absichtlich – eskalieren lassen.
Alkje Fontes, dieBasis Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, konnte nach Ausrufen der Spontan-Demonstration keine Kommunikation zur Einsatzleitung herstellen, obwohl die Aktion durch das bisherige Ordnungs- und dem Organisationsteam unterstützt wurde.
Die bisherigen Verbindungsbeamten hatten sich für unzuständig erklärt und der erbetene Kontakt zur Einsatzleiterin kam nicht zustande. Tatsächlich ist die Polizei dann gegen die friedliche Spontan-Demonstration ohne einen Versuch der Kooperation mit der Versammlungsleitung mit Zwangsmaßnahmen vorgegangen.
Natürlich wurden dadurch keineswegs größere Abstände hergestellt oder andere vorgeschobenen Gründe beseitigt, sondern vielmehr Abstände weiter reduziert und die Möglichkeit einer körperlichen Gefahr erst geschaffen.
Welche Abwägung eine Polizei vor dem Hintergrund einer freiheitlich demokratischen Grundordnung tatsächlich hätte treffen müssen, stellt hier vorbildlich ein pflichtbewusster Polizeiführer (C. Höfler, Leiter Schutzpolizei Stuttgart) sachlich und ruhig dar (so gehört sich Polizeiarbeit und Abwägung – eigentlich selbstverständlich)
Sondersitzung des Gemeinderats zu Kundgebungen am Karsamstag:
Wie ernst nahm es die Berliner Polizei mit dem Infektionsschutz selbst?
Der Sprecher der Berliner Polizei Thilo Cablitz meinte in einem Interview am Rande der Demonstrationen dazu: „Also jetzt müsste ich nochmal die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Detail aufdröseln, gucken inwieweit welche Ausnahmen gelten, kann ich jetzt aus dem FF tatsächlich nicht, wenn ich ehrlich bin.“ (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=q4MqcRlPDdY)
Das dürfte ehrlich gewesen sein, denn diesen Eindruck hatten wir bei praktisch allen Polizisten. Um Infektionsschutz oder gar Gesundheitsschutz ging es der Polizei nun wirklich nicht. Öffentlichkeitswirksam versuchten die Beamten, sich weitestgehend ans Maskentragen zu halten. In wohl erhofft unbeobachteten Momenten konnten wir andere Bilder festhalten: viele Beamte ignorierten den vermeintlichen Gesundheitsschutz und verzichteten selber ohne Not entspannt auf Abstand und Maske.
Das Ziel, die geforderten Abstände herzustellen, wurde durch die restriktiven Maßnahmen nicht erreicht.
Ziel war wohl vor allem vorzeigbare gewalttätige Demonstrationsszenen. Wir bedauern, dass man in zahlreichen Einzelfällen jegliches Maß vermissen ließ und mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Menschen vorging.
Einzelne Beamte mögen sich vernünftig verhalten haben, genauso wie es den ein oder anderen gewaltbereiten Störer gab, nur waren das in beiden Fällen seltene Ausnahmen.
Hinzu kommt, dass einzelne Provokateure plötzlich ein vertrautes, geradezu kooperatives Verhältnis mit der Polizei entwickelten:
Soweit können wir nur zusammenfassen, dass es ein ganz schwarzer Tag für die Berliner Polizei, die Grundrechte und einen „Rechtsstaat“ war.
Quelle: Martin Lopez | eyespeak.de
Dass nach rund einem Jahr des Widerstands gegen die überzogenen Zwangsmaßnahmen die Nerven auf beiden Seiten etwas blanker liegen, ist verständlich. Gleichwohl gibt es auch Polizisten, und davon haben wir im zurück liegenden Jahr auch jede Menge erleben dürfen, die menschlich geblieben sind, Polizisten, die sich an ihren Eid und an das Berufsethos erinnern und entsprechend handeln. So erlebte eines unserer Mitglieder, das sich mehr als 6 Stunden in einer polizeilichen Maßnahme befand, diese Beamten als vorbildlich und fühlte sich vollkommen korrekt behandelt.
Gewaltbereite Menschen müssen aus der Menge isoliert werden, gerade wenn es sich um friedliche Demonstrationen handelt. Oberste Aufgabe unserer Exekutive muss die Deeskalation bleiben.
Siehe dazu auch:
Michael Fritsch, Polizeihauptkommissar und Kandidat von dieBasis in Niedersachsen zum Polizeieinsatz:
Teile der Auflösung Demo Bellevue zu sehen bei Boris Reitschuster
Quelle: Boris Reitschuster