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Presseschau

Wir freuen uns immer mit der Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen, denn Kommunikation ist der Anfang von allem. Kontaktiert uns also gern jederzeit für Presse- bzw. Interviewanfragen!

Im Folgenden findet ihr einen Überblick über unsere bisherigen Kontakte mit der Öffentlichkeit:

23.04.2021
Presseerklärung

„Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“……stellt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und aktuell amtierender Bundesratspräsident Rainer Haseloff fest und stimmt dem Gesetz, wie seine Kollegen, zu.

Ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz tritt nun also in Deutschland, trotz Kritik von Medien, Bürgern und führenden Staatsrechtsexperten in Kraft.
Augen zu und durch, oder anders ausgedrückt: Weiter so?
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14.04.2021
Presseerklärung

Verwaltungsgericht Magdeburg kassiert rechtswidrige Anordnung des Bildungsministers – Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert die notwendigen Konsequenzen für den Bildungsminister.
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06.04.2021
Altmark Zeitung:
Corona: Partei „dieBasis“ klagt
Mit einem Normenkontrollverfahren klagen wir gegen die aktuell geltende 11. Corona Eindämmungverordnung des Landes Sachsen Anhalt.
Mit Verweis auf diese, soll uns u.a. verboten werden, mittels Wahlkampf – Ständen öffentlich über dieBasis zu informieren und zu werben. Aus unserer Sicht wäre das ein Eingriff in die demokratische Willensbildung.

02.03.2021
Altmarkt Zeitung:

Meldung an das Ordnungsamt wegen Verstoß gegen Verordnung.
Vorsitzende sieht Angriff auf Demokratie

26.01.21
MZ-Reaktion auf unseren offenen Brief

Unsere Anfrage bei der Landesregierung vom 19.01. wurde in zwei MZ-Artikeln aufgegriffen:

Schlaflos vor Corona-Sorgen Sachsen-Anhalt wechselt überraschend eine Datenbasis

Sieben-Tage-Inzidenz Welche Auswirkung hat veränderte Datenbasis auf Dessau-Roßlau?

19.01.21
Offener Brief an die Landesregierung

Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis LV Sachsen-Anhalt richtet hinsichtlich bereits bestehender Maßnahmen sowie der geplanten Verschärfung derselben bis hin zu einem Mega-Lockdown folgende grundlegende Fragen an Sie: Landesdatenbank statt Übersicht des RKI?Mit den Änderungsverordnungen zur „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ wurde als Plattform für Bekanntmachungen zur Corona-Inzidenz ein landeseigenes Portal als rechtsgültige Informationsplattform gemäß §13 dieser Verordnung eingeführt. Das Portal vom Landesamt für Verbraucherschutz ermöglicht auf etwas umständliche Weise, die Inzidenz für das gesamte Land und auch für Städte und Kreise abzurufen. Erst einmal stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Portals, da alle Daten vom Robert-Koch-Institut als Exceldateien auf der Seite des RKI zur Verfügung gestellt werden. Der Betrieb einer weiteren Plattform erscheint damit redundant.

Differenz der gemeldeten Fallzahlen
Weiterhin weichen die Zahlen auf dieser Plattform erheblich von den Zahlen des Robert-Koch-Instituts ab. Lt. Infektionsschutzgesetz sind und waren alle Corona-Infektionen von Rechtswegen durch die Gesundheitsämter der Länder an das Robert-Koch-Institut zu übermitteln, daher dürften hier keine Unterschiede vorhanden sein.

In der folgenden Tabelle sind die auf das Land Sachsen-Anhalt bezogenen Inzidenzwerte für 10 Tage gegenübergestellt.

Hierdurch unterscheidet sich zum Beispiel die Inzidenz am 07.01.2021 um 61,65 Fälle bezogen auf 7 Tage.

Größere Differenzen ergeben sich für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld:

Der Landkreis Anhalt Bitterfeld hat am 11.01.2021 unter Berufung auf die Zahlen des Landesportals eineEinschränkung des Bewegungsradius auf 15km erlassen. In dieser 1. Verordnung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zur Einschränkung des Bewegungsradius vom 11.01.2021 wird unter anderem auf Daten ab dem 05.01.2021 verwiesen. Der Unterschied der Daten für den 05.01.2021 zwischen RKI und Landesportal beträgt 67 Fälle pro 3 100.000 Einwohner, bei 158.486 Einwohnern sind dies mithin 106 Fälle und der 05.01.2021 war ein Dienstag, sodass es auch Zahlen ohne „Wochenendeinfluss“ sind.

Das RKI beschreibt auf der Website, dass Meldeverzug die Ursache für unterschiedliche Inzidenzen sein kann, jedoch lässt sich nicht erkennen, dass dieser Meldeverzug jemals eingeholt wird. Im gesamten Verlauf der verfügbaren Daten (die Inzidenz im Landesportal ist erst ab 16.12.2020 abrufbar) gibt es niemals eine höhere Inzidenz beim RKI als im Landesportal.

dieBasis fragt die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt: Wie kann es zu solch eklatanten Differenzen in den Daten kommen, insbesondere, da mit diesen Daten erhebliche Freiheitsbeschränkungen begründet werden, die mit den Daten des RKI eben nicht eintreten würden? Für die Einschränkungen muss es eine Klarheit der Datenlage geben!

Lade dir hier den vollständigen Brief herunter: