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Volksinitiative: Direkte Demokratie

Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland sowie Unterzeichner dieser Volksinitiative fordern den Landtag
von Sachsen-Anhalt auf, die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten. Insbesondere sollen die
Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden entfallen.

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Pressemitteilung Veranstaltung „Handwerker für den Frieden“ vom 28.08.2022 in Dessau-Roßlau. – Es ist viertel nach 12 – Zeit für Friedensverhandlungen

Der Initiator Karl Krökel zeigte als erster Kreishandwerksmeister Mut mit dem ersten offenen Brief zur Kritik an der Sanktionspolitik der Bundesregierung. Inzwischen hat auch die Kreishandwerkerschaften Halle und Leipzig einen offenen Brief an den Bundeskanzler geschrieben. Am 28.08.2022 organisierte Karl Krökel die Veranstaltung „Handwerker für den Frieden“ die ein voller Erfolg wurde.

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Positionspapier „Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt“

Nach unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) muss in Deutschland alle Staatsgewalt
stets vom Volke ausgehen, also nicht von den Regierungen, nicht von den
Parlamenten und schon gar nicht von den Parteien! Das Volk übt seine Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen aus. Abstimmungen, also Entscheidungen der Wahlberechtigten über Sachthemen im Land und in den Kommunen, sind in Sachsen-Anhalt zwar prinzipiell möglich, jedoch gesetzlich so restriktiv und unvollständig geregelt, dass sie in der politischen Praxis nicht funktionieren und bisher leider keine Rolle spielen.

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Zuschauer sehen mehr als Spieler

diesem rumänischen Sprichwort folgend, hat der Vorsitzende des Landesverbandes der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Sachsen-Anhalt, Tobias Otto, die Zuschauer und Hörer in einer emotionalen Rede auf dem Montagsspaziergang in Dessau aufgefordert, sich dem „Spiel“ aus Lügen und Propaganda auch mal zu entziehen, einen Schritt beiseite zu treten und die Lage mit etwas Abstand zu betrachten. Aber schaut selber…..

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